Herzlich willkommen bei der SPD Sandhausen

26.03.2025 in Topartikel Allgemein

Xenia Rösch und ihr Ersatzbewerber Florian Mattheier einstimmig nominiert

Die Kandidatin der SPD für die Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Wiesloch kommt aus Sandhausen.

Sandhausen. Zur Nominierung ihrer Kandidatin zur Landtagswahl kam die SPD Rhein-Neckar am vergangenen Samstag in Sandhausen in den Räumen des AGV zusammen. Mehr als 40 Menschen fanden sich bei Kaiserwetter in Sandhausen ein. Darunter einige Prominente Vertreter der SPD. Mit dem Wahlkreisabgeordneten Lars Castellucci und dem Redner des Abends, dem Karlsruher Abgeordneten Parsa Marvi, waren gleich zwei Bundestagsabgeordnete darunter. Aber auch die Kreispartei war stark vertreten: neben beiden Vorsitzenden waren zahlreiche weitere Mitglieder des Kreisvorstands anwesend.

Nach der Konstituierung der Versammlung und der Prüfung, wer alles stimmberechtigt war, bildeten die Kreisvorsitzende der SPD Rhein-Neckar, Andrea Schröder-Ritzrau, die Kreisvorsitzende der Jusos Rhein-Neckar, Malin Hussy sowie der Kassierer der SPD Rhein-Neckar, Daniel Hamers, das Präsidium und leiteten die Versammlung.

Zunächst kam der Gast aus Karlsruhe zu Wort und stimmte die Anwesenden auf die bevorstehende Landtagswahl ein. Als stellv. Landesvorsitzender versicherte er, die nötigen Lehren aus dem Ergebnis der Bundestagswahl zu ziehen und zeigte sich optimistisch, dass die Partei in Baden-Württemberg gut aufgestellt ist.

Auch im Land gilt ja ein neues Wahlrecht, das unter anderem auch jüngeren Menschen ab 16 schon Gelegenheit gibt, das Parlament zu wählen und das dafür sorgen wird, dass die künftige SPD-Fraktion zur Hälfte aus Frauen bestehen wird. „Und dass wir wirklich großartige Bewerberinnen dafür haben, sehen wir alle heute: Xenia ist seit vielen Jahren vor Ort engagiert, im ganzen Land gut vernetzt und zeichnet sich durch ihre Kenntnisse nicht nur in der Wirtschaftspolitik aus“ zeigte Marvi sich überzeugt, dass die SPD eine ausgezeichnete Kandidatin ins Rennen schickt.

Dass die Wahl 2026 am Weltfrauentag stattfindet ist durch das neue Wahlrecht mehr als nur ein „fun fact“ – hat die SPD doch dazu beigetragen, auch auf Landesebene das Wahlrecht zu modernisieren.

Dass auf Bundesebene künftig wohl mit der CDU regiert werden muss, beschrieb der Gastredner zwar als anstrengend, da in vielen Bereichen das konservative Programm der CDU echten Fortschritt erschwere. Immerhin sei die CDU aber eine Partei, die das Regieren an sich, wie die SPD auch, durchaus beherrsche. Dank vieler Menschen innerhalt der CDU, die von der Kommunalpolitik über Land bis zum Bund viele Jahre Regierungserfahrung gesammelt haben und sich – wenngleich mit anderen Werten als die der Sozialdemokratie – für die Menschen einsetzen, sei die Gefahr geringer, dass sich in der künftigen Regierung jemand benehme wie die FDP in der Ampelregierung. Einzig die CSU berge ein gewisses Potential, an Ampelzeiten zu erinnern, fügte ein Zuhörer an.

Im Anschluss hielt Xenia Rösch eine Bewerbungsrede, in der sie es verstand, die Zuhörer mitreißend auf eine Reise mitzunehmen durch alle zentralen Politikbereiche. Vor der Kita-Situation, wo man in Baden-Württemberg anders als bspw. in Rheinland-Pfalz oder Berlin, nach wie vor hohe Gebühren von den Eltern verlangt (zumindest ab der Schule ist Bildung dann aber auch im Ländle gebührenfrei), der Bekämpfung des Fachkräftemangels und dem Bürokratieabbau zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts hin zu einem Schwerpunkt der SPD-Landespolitik: dem Ausbau der erneuerbaren Energien, der von der konservativen grün-schwarzen Landesregierung blockiert wird. Weiter zu Fragen von Geschlechtergerechtigkeit, sozialer Gerechtigkeit und Generationengerechtigkeit. Und schließlich alles zusammenfassend in ihrem positiven Menschenbild und der zentralen Frage, wie die Menschen und der Staat einander wieder mehr vertrauen können – dazu möchte sie als künftige Abgeordnete im Landtag beitragen.

Die Zuhörerschaft war sichtlich begeistert, was sich nicht nur am Applaus, sondern auch den zahlreichen Wortmeldungen zeigte, die allesamt begeistert waren von ihrer Kandidatin. Ob Umweltwissenschaftler, Gewerkschaftlerin oder Mandatsträger: alle waren sie voll des Lobes und waren sich einig, dass sie eben die Rede einer künftigen Abgeordneten gehört hatten.

So überraschte das Ergebnis denn auch niemanden: alle 35 Wahlberechtigten gaben ihre Stimme der jungen Gemeinderätin und Vorsitzenden der SPD Sandhausen. Zu den ersten Gratulanten zählten neben ihrem Vorsitzenden Thorsten Krämer und den anwesenden Promis, Vater und Mutter.

Bei aller Freude über das eigene Ergebnis, war Rösch aber doch anzumerken, dass ihr an diesem Tage eines fast ebenso wichtig war: mit Florian Mattheier aus Leimen hat sie den nach eigenen Worten „perfekten Zweitkandidaten“. Mattheier wusste in seiner 10-minütigen Rede eigene Akzente zu setzen und ließ sich nicht davon beirren, dass mit dem vermeintlichen Highlight der Veranstaltung manch einer sich schon fragen mochte, was jetzt noch kommt. Denn tatsächlich kam noch Einiges. Sicherheitspolitik neu denken, heißt für den leidenschaftlichen DLRG-Mann viel stärker auf Prävention zu setzen als bisher. Denn wer will schon Wasserleichen aus dem See bergen – wir wollen den Menschen das Schwimmen beibringen! Mit dieser Geisteshaltung sei auch in der Politik viel mehr möglich als die derzeitige zu Ende gehende Landesregierung es derzeit mache. Zusammenhalt und Miteinander sind die Leitplanken seines Handelns. Schon immer. Im Ehrenamt und in der Politik. So auch aktuell als Leimener Stadtrat. Schließen wollte der Leimener mit dem Hinweis auf sein Engagement für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus. „Auch wenn die CDU künftig im Bund mit der SPD regieren sollte, ist doch der Hinweis an einen möglichen Koalitionspartner und dessen Wähler wichtig – wenn die CDU unter Friedrich Merz mal wieder ausfällt als Brandmauer gegen rechts, wissen alle: auf die Sozialdemokratie ist Verlass“.

Nachdem auch Mattheier mit einem hervorragenden Ergebnis gewählt worden war, trennten nur noch Schlußworte, Blumensträuße und ein Partei-Beitritt einer begeisterten Zuhörerin, die Anwesenden von einem Umtrunk, zu dem Xenia Rösch spontan einlud.

05.03.2025 in Kommunalpolitik

Erweiterung der Turn- und Festhalle

Gemeinderatsitzung, 24.02.2025

Für die SPD Fraktion: Jürgen Rüttinger

Sanierung und Erweiterung der Turn- und Festhalle zu einem Sport- und Kulturzentrum - Kommunaler Eigenanteil

Danke Herr Bürgermeister, verehrte Ratskollegen, geschätzte anwesende im Ratssaal,

Wie bereits mehrfach erwähnt wollen wir die veraltete Turn- und Festhalle sanieren und als ein modernes Sport- und Kulturzentrum wieder erleuchten lassen. Die Vorgehensweise und die daraus ergebenen Maßnahmen wurden erörtert und mit den jeweiligen erforderlichen Beschlüssen verabschiedet.

Dieses Szenario ist in der Historie aufgeführt.

26.09.2022 - Sanierung und Umbau der Turn- und Festhalle, Teilnahmebeschluss am Bundesprogramm
15.02.2023 – Debatte weitere Vorgehensweise zum Projekt „Sport- und Kulturzentrum“
22.05.2023 – VgV-Wettbewerb Sport- und Kulturzentrum | Präsentation des aktuellen Sachstandes
27.05.2024 – VgV-Verfahren: Vergabe der Planungsleistungen
28.10.2024 – Information Sachstand Sanierung der Turn- und Festhalle
25.11.2024 – Sanierung und Erweiterung der Turn- und Festhalle – Präsentation des Vorentwurfs, Eigenmittel sowie weitere Vorgehensweise

Im Mai 2023 wurde dem Gemeinderat das mit den Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Vereine erarbeitete Raumprogramm vorgestellt, Der geschätzte Projektkostenrahmen belief sich im Vorfeld des Wettbewerbsverfahrens auf 15.500.000 €. Der Vorentwurf wurde im Laufe der Leistungsphase vielfach angepasst und dahingehend optimiert, dass die notwendigen Verkehrsflächen ohne Aufenthaltsfunktion auf ein Minimum reduziert wurden. Zeitgleich zur Planung ist zu beobachten dass die Baupreise in den letzten Jahren steigen, und seit 2023 bis 2025 nochmals erheblich angestiegen sind.

Da bis zur Fertigstellung voraussichtlich 2028 weitere Preissteigerungen zu erwarten sind, legen wir unser volles Vertrauen in die Hände unseres Bauamtes mit Herrn Wiegand an der Spitze, die das Projekt „Sport und Kulturhalle“ VOLL im Griff haben und in regelmäßige Absprache mit den Architekten die weiter Vorgehensweise sowie Baukosten im Rahmen halten können.

Mein Appel, bitte bei allen Einsparungen an die zukünftigen Nutzer denken, ein altes Sprichwort sagt: „Der Geizige zahlt Doppelt“ Der aktuelle Bauzeitenplan sieht folgende Meilensteine vor:

April 2025 – Beginn der Räumung
Juni 2025 – Beginn der Entkernung, Schadstoffsanierung, Abbruch des Bestands
April 2026 – Baubeginn
Januar 2028 – Übergabe

Die SPD Fraktion stimmt dem kommunalen Eigenanteil für die Sanierung und Erweiterung der Turn- und Festhalle zu einem Sport- und Kulturzentrum in Höhe von 10.379.535 € zu.

Vielen Dank

05.02.2025 in Fraktion

Haushaltsrede für das Jahr 2024

Gemeinderratssitzung, 27.01.2025

Für die SPD Fraktion: Thorsten Krämer, Fraktionssprecher

Haushaltsrede für das Jahr 2024:

Sehr geehrter Herr Bügermeister, sehr geehrte Gemeinderäte, liebe Gäste,

Wir beschließen dieses Jahr eine Haushaltssatzung mit viel Inhalt. Die Zeiten sind schwierig und wir haben viel vor 14, 6 Millionen Euro werden für Investitionen bereitgestellt. Es soll eine neue Festhalle geben, eine Ganztagsgrundschule für einen Klassenzug, Die Sanierung unserer Grundschule, die Neugestaltung am Freigelände beim Schulzentrum, wir erneuern unsere Schwimmbadtechnik und es werden dringend anstehende Kanalerneuerungen in der Hauptstraße angegangen.

Für 2026 und 2027 sind 10 Millionen Darlehen vorgesehen. Diese Zahlen mögen erschrecken, aber es sind Investitionen für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere Zukunft.

Wir profitieren von höhere Schlüsselzuweisung und zahlen weniger Kreisumlage, als befürchtet durch niedrigere Einnahmen in 2023. Einerseits ist das gut für den Haushalt der Gemeinde andererseits kann der Kreis weniger wichtige Projekte halten und starten. Viele wichtige Aufgaben hat der Kreis, die Kreiskrankenhäuser und Straßen, die Jugendämter, die Schulsozialarbeit, um nur einige zu nennen. Die Gemeinde profitiert von einem gut funktionierenden Kreis, weil er viele Aufgaben übernimmt, die eine Gemeinde nicht leisten kann.

Die Kinderbetreuung und die Personalkosten sind unsere größten Posten. Sie sind allerdings auch wichtige Bausteine einer gut funktionierenden Gemeinde.

Wir freuen uns das wir 2026 mit dem ersten Zug unserer Ganztagsgrundschule anfangen können. Für viele Eltern wird sie eine Erleichterung sein. Viele Kindergartenkinder sind nachmittags schon betreut. Es war für die Eltern immer ein Bruch in der Betreuung von Kindergarten zur Schule. Diese Lücke kann nun geschlossen werden. Es muss kein Angebot gesucht werden und die Kosten verringern sich oder entfallen, auch für die Gemeinde.

Wir freuen uns auch über eine neue Festhalle. Wir brauchen eine neue Festhalle und das Konzept wurde so von allen Gemeinderäten getragen. Es wird ein schöner Ort für unsere Bürgerinnen und Bürger werden. Die Vereine können sich gut präsentieren und wir haben dann endlich eine gut funktionierende Akustik. Der einzige Wermutstropfen sind die hohen Kosten.

Alle Leistungen der Gemeinde sind teurer geworden, sei es durch Energie-oder Unterhaltungskosten, Tariferhöhungen usw. Alles hat seine Berechtigung, leider macht es das Unterhalten schwieriger. So mussten wir auch schweren Herzens manche Gebühren erhöhen. Die Wassergebühren fanden wir besonders schwierig. Einerseits sind dringend neu Maßnahmen nötig andererseits wissen wir das alle Kosten gestiegen sind, da stimmt man einer notwendigen Erhöhung ungerne zu.

Die Grundsteuer war ein weiteres leidiges Thema, die Vorgaben vom Land waren derart eng, dass unserer Gemeinde wenig Spielraum zur Umsetzung blieb. Es wird hier sicher einige Härten geben. Kurz gesagt wer ein großes Haus und wenig Garten hat wir profitieren. Wir haben einen Hebesatz von 120 beschlossen, dieser wird nach Planung der Gemeinde Aufkommensneutral sein.

Zusammengefasst möchte ich sagen, dass wir hohe Ausgaben haben. Wir würden uns wünschen, dass wir uns intensiver mit den Einnahmen befassen. Damit meinen wir keine höheren Gebühren für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, sondern Maßnahmen, die unserer Gemeinde langfristig Kosten einsparen oder Gewinn bringen. Wir denken hier an die Schaffung von eigenem Wohnraum, ein intensives Beschäftigen mit unserem Gewerbegebiet und Ausbaumöglichkeiten und natürlich regenerative Energiegewinnung.

Wir bedanken uns sehr bei der Verwaltung für den Haushaltsplan. Die Umstände waren schwierig.

Danke fürs Zuhören.

11.12.2024 in Fraktion

Wahlhelferentschädigung

Stellungnahme von Jonas Scheid

in der Gemeinderatssitzung, 09. Dezember 2024:

zu TOP8: Bundestagswahl 2025 - Wahlhelferentschädigung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes,
verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

ob es eine aufgezwungene Neuwahl wie diese oder reguläre Wahlen sind, freie und allgemeine Wahlen sind das Kernstück einer funktionierenden Demokratie. Wahlen stellen die Legitimation der Herrschaft durch das Volk sicher. Gerade in heutigen Zeiten werden Wahlen und dessen Ausgang allzu gerne angezweifelt. Dadurch gerät auch die Stimmenauszählung unter starke Beobachtung. Um jedoch einen reibungslosen und regelkonformen Ablauf der bevorstehenden Bundestagswahl zu gewährleisten, braucht es für den Wahltag eine bestimmte Anzahl von ehrenamtlichen Helfern.

Die Wahlvorstände sind dann den ganzen Tag damit beschäftigt, die Wahlen zu beaufsichtigen. Auch sorgen sie im Wahllokal für eine sichere Atmosphäre für die Wählerinnen und Wähler. Nach Schließung der Wahllokale sind sie darüber hinaus für das ordnungsgemäße Auszählen der Stimmen zuständig. Von außen betrachtet mag es eine recht einfache und unspektakuläre Angelegenheit sein, jedoch möchte ich hervorheben, dass die Beaufsichtigung von Wahlen ein hohes Maß an Verantwortung gegenüber den Wahlberechtigten bedeutet, die ihre Stimme an diesem Wahltag vertrauensvoll in fremde Hände übergeben.

Deshalb ist es auch für uns notwendig und richtig die Wahlvorstände der Wahlbezirke an diesem Wahltag entsprechend zu entlohnen. Das Wahlhelferamt ist auch ein Ehrenamt, welches wir damit stärken wollen. Für uns von der SPD Fraktion ist es nur folgerichtig, den freiwilligen Helfern eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Deshalb stimmen wir für den Beschlussvorschlag der Verwaltung so zu.

Schließlich bedanken wir uns von der SPD Fraktion bei den zukünftigen Wahlvorständen für ihren besonderen Dienst an unserer Demokratie und wünschen ihnen beim Auszählen eine ruhige Hand. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

11.12.2024 in Ankündigungen