Herzlich willkommen bei der SPD Sandhausen

10.04.2025 in Kommunalpolitik

Klimaschutzmaßnahmen

Gemeinderatsitzung, 31.03.2025

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

Klimaschutzkonzept der Gemeinde Sandhausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes,
verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

soeben haben wir den Fachvortrag von Herrn Dr. Krause über Klimaschutzmaßnahmen in Sandhausen gehört. Dafür erstmal unser besonderer Dank.

Aus dem uns vorgelegten Konzeptpapier geht eindeutig und unmissverständlich hervor, dass sich Sandhausen dem Klimaschutz annimmt. Das ist von unserer Seite unterstützenswert. Bekanntlich wird in der Klimapolitik global gedacht und lokal gehandelt. Das vorliegende Klimakonzept, wie es auch die Verwaltung benennt, entspricht auf diese Weise einem strategischen Leitfaden, der uns motivieren soll oder sogar muss, Klimaschutz sowie deren Anpassung daran lokal anzugehen. Auch zeigt es uns lokale Handlungsfelder und Möglichkeiten auf. Denn der Klimawandel ist Realität geworden, der wir uns auch in Sandhausen stellen müssen.

Jede Kommune ist anders vom Klimawandel und seinen Folgen betroffen. Infolgedessen ist ein Klimaschutzkonzept, welches die unterschiedlichen Bedürfnisse, Strukturen und Gegebenheiten in Sandhausen in den Blick nimmt für uns von der SPD Fraktion nur folgerichtig. Zu sehr offenbaren sich im Bereich des Klimaschutzmanagements nicht nur regionale Unterschiede, sondern auch globale Verwerfungen. Über die vermeintlich richtige Deutung des Klimawandels ist ein Konflikt entbrannt, dessen Folgen heute nicht abzusehen sind. Eine besorgniserregende und traurige Fehlentwicklung, die schlussendlich zulasten der Bevölkerung und Infrastruktur gehen wird.

Zumindest wird durch das Konzeptpapier in Sandhausen der Klimawandel und seine Folgen anerkannt, denen wir uns in Sandhausen nicht entziehen können. Hierbei geht es aber nicht nur allgemein um Klimaschutz, sondern auch um Klimaschutzmanagement und die Anpassung daran.

Klimaschutzmanagement bedeutet auch die Analyse von Maßnahmen in Hinblick auf Effizienz und Machbarkeit. Deshalb werden in diesem Konzept Maßnahmen definiert, um sinnvolle Schritte anzuleiten. Aufgeführte Anpassungsstrategien sind zum Beispiel der Umgang mit Starkregen, die Entsiegelung von Flächen, die Etablierung von Kühlungsinseln und die Begrünung von Flächen und der Erhalt der Artenvielfalt.

Es sind alles wichtige Handlungsfelder, in denen wir weiter aktiv werden müssen. Das Konzept beinhaltet auch einen weiteren Aspekt, in dem Akzeptanz und Transparenz in der Bevölkerung in Form der Klimawerkstätten geschaffen werden soll, wie jeder einzelne etwas für das Gesamte beitragen kann. Das Konzeptpapier zeigt uns Wege auf. Wir müssen sie nur noch mutig, aktiv und beherzt gehen. Es darf nicht nur ein leeres Konzeptpapier bleiben, welches vom Bürgermeister gut gemeint ist, aber vor Ort nicht gelebt wird.

Auf uns kann daher die Gemeindeverwaltung zählen, wenn es darum geht, sinnvolle und folgerichtige Maßnahmen für den Klimaschutz und dessen Anpassung zu ergreifen. Dieses Konzept beinhaltet ebenso die Zielforderung nach Klimaneutralität und energetischen Sanierungen. Diese erfordert auch eine sehr große finanzielle Kraftanstrengung für die Kommune. Dies ist uns durchaus bewusst. Klimaschutz und Anpassung daran bedeutet unweigerlich hohe Kosten. Klimaschutz umsonst gibt es nicht. Es sind aber auch Ausgaben für eine sichere und hoffentlich bessere Zukunft.

Die potenziellen Schwierigkeiten sollen uns aber in Sandhausen nicht entmutigen oder sogar abschrecken, weitere und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, den Klimawandel lokal zu begegnen. Deshalb werden wir von der SPD diesen Prozess konstruktiv begleiten und falls notwendig den Gemeinderat konkrete Vorschläge unterbreiten, den Weg mutig weiter zugehen und nicht stillzustehen. Denn Stillstehen kennt der Klimawandel genauso wenig.

Aus diesem Grund nehmen wir den Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

05.04.2025 in Kommunalpolitik

Feuerwehr

Gemeinderatsitzung, 31.03.2025

Für die SPD Fraktion: Jürgen Rüttinger

Stellvertretender Feuerwehrkomandant

Danke Herr Bürgermeister, verehrte Ratskollegen, liebe anwesende Feuerwehrkammerraden,

Zunächst möchte ich im Namen der SPD-Fraktion einen Dank an alle Kammeraden der Feuerwehr Sandhausen aussprechen.

Einen Dank für die geleistete Arbeit zum Schutz unsere Sandhäuser Bürger. Und das 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag, kein Sonntag und kein Feiertag sind heilig genug wenn der „Alarm“ ertönt und Hilfe benötigt wird, egal ob es schneit, ob es regnet, oder die Sonne scheint, können sich die Sandhäuser Bürger auf unsere Feuerwehr Sandhausen verlassen. Wird die Unterstützung der Feuerwehr benötigt ist sie innerhalb weniger Minuten an der Einsatzstelle und leisten je nach Einsatzart entsprechend Hilfe.

Das Aufgabengebiet ist vielseitig von einfachen Hilfeleistungseinsätze über Verkehrsunfälle bis hin zur Brandbekämpfung. Jeder Einsatz ist immer wieder ein Unikat, obwohl in den Übungen zahlreiche Szenarien geprobt werden. Entstehen im Ernstfall immer wieder unvorhersehbare Situationen.

Aufgrund der Struktur, den ständigen Übungseinheiten in theoretischer und praktischer Form sowie zahlreiche Weiterbildungen verfügen unsere Floriansjünger in Sandhausen über ein überdurchschnittliches Know-how und meistern die ihnen gestellten Aufgaben und Herausforderungen. Viele Nachbarorte würden sicherlich auch gerne auf eine so Schlagkräftige Truppe schauen.

Sehr geehrter Herr Zinser, Lieber Mark,

zu Deiner Wahl zum stellvertretenden Feuerwehrkommandant möchten wir Dir nochmals Gratulieren und wünsche Dir alles Gute und eine geschickte Hand für Deine neuen Aufgaben. Durch Deine Wahl zum Stellvertretenden Kommandant wirst Du innerhalb der Feuerwehr Sandhausen andere neue Wege gehen neuen Aufgabe übernehmen und in der Verantwortung stehen

Nicht nur Verantwortung, sondern auch die Vorbildfunktion wird Ihr weiterer Weg prägen. Denn Sie haben einen Weg innerhalb der Feuerwehr durchlaufen, den bis jetzt wenige vor Ihnen durchlaufen haben. Ihr Werdegang bei der Feuerwehr Sandhausen begann bereits als Jugendlicher mit dem Eintritt in die Jugendfeuerwehr nach der Übernahme mit dem 18 Lebensjahr in die aktive Wehr und die damit verbundenen Besuche und erfolgreich Abgeschlossenen Ausbildungslehrgängen haben Sie bereits den Grundstein für Ihre Wahl gelegt. Als Eigengewächs haben Sie die Arbeit der Feuerwehr von der Pike auf kennen gelernt und aktiv begleitet. Deshalb sehen wir Sie als Vorbild für die Jugendfeuerwehr und die daraus entstehenden nachfolgenden Generationen.

Wir sind überzeugt, dass Sie sehr geehrter Herr Zinser gemeinsam mit Kommandant Markus Zielbauer und Ihrem Stellvertreter Kamerad Jörn Waldschmidt, die an Sie gestellten Aufgaben brillant bewältigen werden.

Wir von der SPD-Fraktion werden bei Anliegen der Feuerwehr immer ein offenes Ohr haben. Eine gute Zusammenarbeit war uns in der Vergangenheit genauso wichtig wie eine weitere gute Zusammenarbeit für die Zukunft.

Wir wünschen uns für die Mannschaft der Feuerwehr Sandhausen um Kommandant Markus Zielbauer mit seinen beiden Stellvertretern Jörn Waldschmidt und Mark Zinser stets eine unversehrte Rückkehr von ihren Einsätzen.

„GOTT ZUR EHR, DEM NÄCHSTEN ZUR WEHR“

Vielen Dank

02.04.2025 in Allgemein

Verkehrskonzept

Gemeinderatsitzung, 31.03.2025

Für die SPD Fraktion: Thorsten Krämer

Verkehrskonzept ruhender Verkehr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskollegen,

sehr geehrte Gäste,

Das Thema Verkehrskonzept und Parkraum beschäftigt unsere Fraktion schon lange. 2017 bildete sich aus der SPD-Sandhausen die AG-Verkehr. Die Arbeitsgruppe, gebildet von Edwin Schreier und Michael Hönig wollte Parteiübergreifend und neutral das Thema Verkehr bearbeiten. Die AG erarbeitete kostenlos ein Verkehrskonzept, das sich sehen lassen kann und dem heutigen bezahltem aus unserer Sicht in nichts nachsteht. Das Konzept wurde Interessierten, der Presse und dem Rathaus zur Verfügung gestellt, es ist ein sehr gelungenes und nach wie vor aktuelles Konzept, das man auf unserer Homepage einsehen kann. In diesem Konzept werden konstruktive Vorschläge gemacht, wie man unsere Parksituation verbessern kann. Leider wurde es lange ignoriert. Das Interesse an einer besseren Verkehrssituation hat mehrere triftige Gründe:

Erstens die Straßenverkehrsordnung, zu deren Umsetzung die Gemeinde verpflichtet ist. Zweitens soll die Ungerechtigkeit der verschiedenen Verkehrsteilnehmer verbessert werden und drittens die Gefährlichkeit, die von wildem Parken ausgeht, behoben werden.

Das Parken auf den Gehwegen ist ein Ärgernis. In manchen Straßen z.B. große und kleine Ringstraße oder am Forst, ist für Kinderwägen, Kinderfahrräder, Rollatorfahrer kein Platz mehr. Die benannten müssen auf die Straße ausweichen, um zu Ihrem Ziel zu kommen. Dies ist für ältere Menschen oder kleinere Kinder nicht nur anstrengend, sondern auch gefährlich. Durch das beidseitige, teilweise Rücksichtslose Parken, kann man berechtigten Zweifel hegen, ob eine Feuerwehr oder ein Krankenwagen ohne weiteres immer schnell durchkommt. Die Müllabfuhr oder die Straßenreinigung haben immer wieder Probleme durch manche Straßen zu kommen. Die Parksituation behindert oft das Einsehen in die Straßen und macht es Anwohnern schwer aus ihren Ausfahrten zu kommen

Wir wollen diese Probleme nicht nur bemängeln, sondern lösen. Wir wissen, dass es zu viele Autos für zu wenig Straße gibt, dass ist aus unserer Sicht das Hauptproblem. Die Straßen sind für wenige Verkehrsteilnehmer gebaut und sind heute zu eng für die Verkehrsdichte. Für viele ist das Auto nicht weg zu denken, da es an guten Alternativen mangelt. Der ÖPNV muss attraktiver sein und es muss mehr leih Möglichkeiten geben, damit mehr auf ein eigenes Auto verzichten können. Für das kommende Parkraumkonzept muss es noch mehr Ideen geben, wie die wegfallenden Parkplätze kompensiert werden können.

Wir sind mit der Umsetzung des Verkehrskonzeptes einverstanden, weil die jetzige Situation hohe Risiken bildet und ungerecht ist. Das Parkraumkonzept, das noch erweitert und verbessert werden kann, bietet jetzt Parkplätze an, die bei Anwendung der Straßenverkehrsordnung wegfallen würden. Für alle beteiligten wird die Teilnahme am Straßenverkehr sicherer. Daher stimmen wir für das Verkehrskonzept

Besonders lobend möchten wir erwähnen, dass die Gemeinde die Öffentlichkeit immer öfter miteinbezieht. Wir gehen davon aus, dass damit Maßnahmen eine höhere Akzeptanz erhalten.

26.03.2025 in Allgemein

Xenia Rösch und ihr Ersatzbewerber Florian Mattheier einstimmig nominiert

Die Kandidatin der SPD für die Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Wiesloch kommt aus Sandhausen.

Sandhausen. Zur Nominierung ihrer Kandidatin zur Landtagswahl kam die SPD Rhein-Neckar am vergangenen Samstag in Sandhausen in den Räumen des AGV zusammen. Mehr als 40 Menschen fanden sich bei Kaiserwetter in Sandhausen ein. Darunter einige Prominente Vertreter der SPD. Mit dem Wahlkreisabgeordneten Lars Castellucci und dem Redner des Abends, dem Karlsruher Abgeordneten Parsa Marvi, waren gleich zwei Bundestagsabgeordnete darunter. Aber auch die Kreispartei war stark vertreten: neben beiden Vorsitzenden waren zahlreiche weitere Mitglieder des Kreisvorstands anwesend.

Nach der Konstituierung der Versammlung und der Prüfung, wer alles stimmberechtigt war, bildeten die Kreisvorsitzende der SPD Rhein-Neckar, Andrea Schröder-Ritzrau, die Kreisvorsitzende der Jusos Rhein-Neckar, Malin Hussy sowie der Kassierer der SPD Rhein-Neckar, Daniel Hamers, das Präsidium und leiteten die Versammlung.

Zunächst kam der Gast aus Karlsruhe zu Wort und stimmte die Anwesenden auf die bevorstehende Landtagswahl ein. Als stellv. Landesvorsitzender versicherte er, die nötigen Lehren aus dem Ergebnis der Bundestagswahl zu ziehen und zeigte sich optimistisch, dass die Partei in Baden-Württemberg gut aufgestellt ist.

Auch im Land gilt ja ein neues Wahlrecht, das unter anderem auch jüngeren Menschen ab 16 schon Gelegenheit gibt, das Parlament zu wählen und das dafür sorgen wird, dass die künftige SPD-Fraktion zur Hälfte aus Frauen bestehen wird. „Und dass wir wirklich großartige Bewerberinnen dafür haben, sehen wir alle heute: Xenia ist seit vielen Jahren vor Ort engagiert, im ganzen Land gut vernetzt und zeichnet sich durch ihre Kenntnisse nicht nur in der Wirtschaftspolitik aus“ zeigte Marvi sich überzeugt, dass die SPD eine ausgezeichnete Kandidatin ins Rennen schickt.

Dass die Wahl 2026 am Weltfrauentag stattfindet ist durch das neue Wahlrecht mehr als nur ein „fun fact“ – hat die SPD doch dazu beigetragen, auch auf Landesebene das Wahlrecht zu modernisieren.

Dass auf Bundesebene künftig wohl mit der CDU regiert werden muss, beschrieb der Gastredner zwar als anstrengend, da in vielen Bereichen das konservative Programm der CDU echten Fortschritt erschwere. Immerhin sei die CDU aber eine Partei, die das Regieren an sich, wie die SPD auch, durchaus beherrsche. Dank vieler Menschen innerhalt der CDU, die von der Kommunalpolitik über Land bis zum Bund viele Jahre Regierungserfahrung gesammelt haben und sich – wenngleich mit anderen Werten als die der Sozialdemokratie – für die Menschen einsetzen, sei die Gefahr geringer, dass sich in der künftigen Regierung jemand benehme wie die FDP in der Ampelregierung. Einzig die CSU berge ein gewisses Potential, an Ampelzeiten zu erinnern, fügte ein Zuhörer an.

Im Anschluss hielt Xenia Rösch eine Bewerbungsrede, in der sie es verstand, die Zuhörer mitreißend auf eine Reise mitzunehmen durch alle zentralen Politikbereiche. Vor der Kita-Situation, wo man in Baden-Württemberg anders als bspw. in Rheinland-Pfalz oder Berlin, nach wie vor hohe Gebühren von den Eltern verlangt (zumindest ab der Schule ist Bildung dann aber auch im Ländle gebührenfrei), der Bekämpfung des Fachkräftemangels und dem Bürokratieabbau zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts hin zu einem Schwerpunkt der SPD-Landespolitik: dem Ausbau der erneuerbaren Energien, der von der konservativen grün-schwarzen Landesregierung blockiert wird. Weiter zu Fragen von Geschlechtergerechtigkeit, sozialer Gerechtigkeit und Generationengerechtigkeit. Und schließlich alles zusammenfassend in ihrem positiven Menschenbild und der zentralen Frage, wie die Menschen und der Staat einander wieder mehr vertrauen können – dazu möchte sie als künftige Abgeordnete im Landtag beitragen.

Die Zuhörerschaft war sichtlich begeistert, was sich nicht nur am Applaus, sondern auch den zahlreichen Wortmeldungen zeigte, die allesamt begeistert waren von ihrer Kandidatin. Ob Umweltwissenschaftler, Gewerkschaftlerin oder Mandatsträger: alle waren sie voll des Lobes und waren sich einig, dass sie eben die Rede einer künftigen Abgeordneten gehört hatten.

So überraschte das Ergebnis denn auch niemanden: alle 35 Wahlberechtigten gaben ihre Stimme der jungen Gemeinderätin und Vorsitzenden der SPD Sandhausen. Zu den ersten Gratulanten zählten neben ihrem Vorsitzenden Thorsten Krämer und den anwesenden Promis, Vater und Mutter.

Bei aller Freude über das eigene Ergebnis, war Rösch aber doch anzumerken, dass ihr an diesem Tage eines fast ebenso wichtig war: mit Florian Mattheier aus Leimen hat sie den nach eigenen Worten „perfekten Zweitkandidaten“. Mattheier wusste in seiner 10-minütigen Rede eigene Akzente zu setzen und ließ sich nicht davon beirren, dass mit dem vermeintlichen Highlight der Veranstaltung manch einer sich schon fragen mochte, was jetzt noch kommt. Denn tatsächlich kam noch Einiges. Sicherheitspolitik neu denken, heißt für den leidenschaftlichen DLRG-Mann viel stärker auf Prävention zu setzen als bisher. Denn wer will schon Wasserleichen aus dem See bergen – wir wollen den Menschen das Schwimmen beibringen! Mit dieser Geisteshaltung sei auch in der Politik viel mehr möglich als die derzeitige zu Ende gehende Landesregierung es derzeit mache. Zusammenhalt und Miteinander sind die Leitplanken seines Handelns. Schon immer. Im Ehrenamt und in der Politik. So auch aktuell als Leimener Stadtrat. Schließen wollte der Leimener mit dem Hinweis auf sein Engagement für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus. „Auch wenn die CDU künftig im Bund mit der SPD regieren sollte, ist doch der Hinweis an einen möglichen Koalitionspartner und dessen Wähler wichtig – wenn die CDU unter Friedrich Merz mal wieder ausfällt als Brandmauer gegen rechts, wissen alle: auf die Sozialdemokratie ist Verlass“.

Nachdem auch Mattheier mit einem hervorragenden Ergebnis gewählt worden war, trennten nur noch Schlußworte, Blumensträuße und ein Partei-Beitritt einer begeisterten Zuhörerin, die Anwesenden von einem Umtrunk, zu dem Xenia Rösch spontan einlud.

05.03.2025 in Kommunalpolitik

Erweiterung der Turn- und Festhalle

Gemeinderatsitzung, 24.02.2025

Für die SPD Fraktion: Jürgen Rüttinger

Sanierung und Erweiterung der Turn- und Festhalle zu einem Sport- und Kulturzentrum - Kommunaler Eigenanteil

Danke Herr Bürgermeister, verehrte Ratskollegen, geschätzte anwesende im Ratssaal,

Wie bereits mehrfach erwähnt wollen wir die veraltete Turn- und Festhalle sanieren und als ein modernes Sport- und Kulturzentrum wieder erleuchten lassen. Die Vorgehensweise und die daraus ergebenen Maßnahmen wurden erörtert und mit den jeweiligen erforderlichen Beschlüssen verabschiedet.

Dieses Szenario ist in der Historie aufgeführt.

26.09.2022 - Sanierung und Umbau der Turn- und Festhalle, Teilnahmebeschluss am Bundesprogramm
15.02.2023 – Debatte weitere Vorgehensweise zum Projekt „Sport- und Kulturzentrum“
22.05.2023 – VgV-Wettbewerb Sport- und Kulturzentrum | Präsentation des aktuellen Sachstandes
27.05.2024 – VgV-Verfahren: Vergabe der Planungsleistungen
28.10.2024 – Information Sachstand Sanierung der Turn- und Festhalle
25.11.2024 – Sanierung und Erweiterung der Turn- und Festhalle – Präsentation des Vorentwurfs, Eigenmittel sowie weitere Vorgehensweise

Im Mai 2023 wurde dem Gemeinderat das mit den Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Vereine erarbeitete Raumprogramm vorgestellt, Der geschätzte Projektkostenrahmen belief sich im Vorfeld des Wettbewerbsverfahrens auf 15.500.000 €. Der Vorentwurf wurde im Laufe der Leistungsphase vielfach angepasst und dahingehend optimiert, dass die notwendigen Verkehrsflächen ohne Aufenthaltsfunktion auf ein Minimum reduziert wurden. Zeitgleich zur Planung ist zu beobachten dass die Baupreise in den letzten Jahren steigen, und seit 2023 bis 2025 nochmals erheblich angestiegen sind.

Da bis zur Fertigstellung voraussichtlich 2028 weitere Preissteigerungen zu erwarten sind, legen wir unser volles Vertrauen in die Hände unseres Bauamtes mit Herrn Wiegand an der Spitze, die das Projekt „Sport und Kulturhalle“ VOLL im Griff haben und in regelmäßige Absprache mit den Architekten die weiter Vorgehensweise sowie Baukosten im Rahmen halten können.

Mein Appel, bitte bei allen Einsparungen an die zukünftigen Nutzer denken, ein altes Sprichwort sagt: „Der Geizige zahlt Doppelt“ Der aktuelle Bauzeitenplan sieht folgende Meilensteine vor:

April 2025 – Beginn der Räumung
Juni 2025 – Beginn der Entkernung, Schadstoffsanierung, Abbruch des Bestands
April 2026 – Baubeginn
Januar 2028 – Übergabe

Die SPD Fraktion stimmt dem kommunalen Eigenanteil für die Sanierung und Erweiterung der Turn- und Festhalle zu einem Sport- und Kulturzentrum in Höhe von 10.379.535 € zu.

Vielen Dank