Termine - SPD Sandhausen

Herzlich willkommen bei der SPD Sandhausen

05.03.2025 in Kommunalpolitik

Erweiterung der Turn- und Festhalle

Gemeinderatsitzung, 24.02.2025

Für die SPD Fraktion: Jürgen Rüttinger

Sanierung und Erweiterung der Turn- und Festhalle zu einem Sport- und Kulturzentrum - Kommunaler Eigenanteil

Danke Herr Bürgermeister, verehrte Ratskollegen, geschätzte anwesende im Ratssaal,

Wie bereits mehrfach erwähnt wollen wir die veraltete Turn- und Festhalle sanieren und als ein modernes Sport- und Kulturzentrum wieder erleuchten lassen. Die Vorgehensweise und die daraus ergebenen Maßnahmen wurden erörtert und mit den jeweiligen erforderlichen Beschlüssen verabschiedet.

Dieses Szenario ist in der Historie aufgeführt.

26.09.2022 - Sanierung und Umbau der Turn- und Festhalle, Teilnahmebeschluss am Bundesprogramm
15.02.2023 – Debatte weitere Vorgehensweise zum Projekt „Sport- und Kulturzentrum“
22.05.2023 – VgV-Wettbewerb Sport- und Kulturzentrum | Präsentation des aktuellen Sachstandes
27.05.2024 – VgV-Verfahren: Vergabe der Planungsleistungen
28.10.2024 – Information Sachstand Sanierung der Turn- und Festhalle
25.11.2024 – Sanierung und Erweiterung der Turn- und Festhalle – Präsentation des Vorentwurfs, Eigenmittel sowie weitere Vorgehensweise

Im Mai 2023 wurde dem Gemeinderat das mit den Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Vereine erarbeitete Raumprogramm vorgestellt, Der geschätzte Projektkostenrahmen belief sich im Vorfeld des Wettbewerbsverfahrens auf 15.500.000 €. Der Vorentwurf wurde im Laufe der Leistungsphase vielfach angepasst und dahingehend optimiert, dass die notwendigen Verkehrsflächen ohne Aufenthaltsfunktion auf ein Minimum reduziert wurden. Zeitgleich zur Planung ist zu beobachten dass die Baupreise in den letzten Jahren steigen, und seit 2023 bis 2025 nochmals erheblich angestiegen sind.

Da bis zur Fertigstellung voraussichtlich 2028 weitere Preissteigerungen zu erwarten sind, legen wir unser volles Vertrauen in die Hände unseres Bauamtes mit Herrn Wiegand an der Spitze, die das Projekt „Sport und Kulturhalle“ VOLL im Griff haben und in regelmäßige Absprache mit den Architekten die weiter Vorgehensweise sowie Baukosten im Rahmen halten können.

Mein Appel, bitte bei allen Einsparungen an die zukünftigen Nutzer denken, ein altes Sprichwort sagt: „Der Geizige zahlt Doppelt“ Der aktuelle Bauzeitenplan sieht folgende Meilensteine vor:

April 2025 – Beginn der Räumung
Juni 2025 – Beginn der Entkernung, Schadstoffsanierung, Abbruch des Bestands
April 2026 – Baubeginn
Januar 2028 – Übergabe

Die SPD Fraktion stimmt dem kommunalen Eigenanteil für die Sanierung und Erweiterung der Turn- und Festhalle zu einem Sport- und Kulturzentrum in Höhe von 10.379.535 € zu.

Vielen Dank

05.02.2025 in Fraktion

Haushaltsrede für das Jahr 2024

Gemeinderratssitzung, 27.01.2025

Für die SPD Fraktion: Thorsten Krämer, Fraktionssprecher

Haushaltsrede für das Jahr 2024:

Sehr geehrter Herr Bügermeister, sehr geehrte Gemeinderäte, liebe Gäste,

Wir beschließen dieses Jahr eine Haushaltssatzung mit viel Inhalt. Die Zeiten sind schwierig und wir haben viel vor 14, 6 Millionen Euro werden für Investitionen bereitgestellt. Es soll eine neue Festhalle geben, eine Ganztagsgrundschule für einen Klassenzug, Die Sanierung unserer Grundschule, die Neugestaltung am Freigelände beim Schulzentrum, wir erneuern unsere Schwimmbadtechnik und es werden dringend anstehende Kanalerneuerungen in der Hauptstraße angegangen.

Für 2026 und 2027 sind 10 Millionen Darlehen vorgesehen. Diese Zahlen mögen erschrecken, aber es sind Investitionen für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere Zukunft.

Wir profitieren von höhere Schlüsselzuweisung und zahlen weniger Kreisumlage, als befürchtet durch niedrigere Einnahmen in 2023. Einerseits ist das gut für den Haushalt der Gemeinde andererseits kann der Kreis weniger wichtige Projekte halten und starten. Viele wichtige Aufgaben hat der Kreis, die Kreiskrankenhäuser und Straßen, die Jugendämter, die Schulsozialarbeit, um nur einige zu nennen. Die Gemeinde profitiert von einem gut funktionierenden Kreis, weil er viele Aufgaben übernimmt, die eine Gemeinde nicht leisten kann.

Die Kinderbetreuung und die Personalkosten sind unsere größten Posten. Sie sind allerdings auch wichtige Bausteine einer gut funktionierenden Gemeinde.

Wir freuen uns das wir 2026 mit dem ersten Zug unserer Ganztagsgrundschule anfangen können. Für viele Eltern wird sie eine Erleichterung sein. Viele Kindergartenkinder sind nachmittags schon betreut. Es war für die Eltern immer ein Bruch in der Betreuung von Kindergarten zur Schule. Diese Lücke kann nun geschlossen werden. Es muss kein Angebot gesucht werden und die Kosten verringern sich oder entfallen, auch für die Gemeinde.

Wir freuen uns auch über eine neue Festhalle. Wir brauchen eine neue Festhalle und das Konzept wurde so von allen Gemeinderäten getragen. Es wird ein schöner Ort für unsere Bürgerinnen und Bürger werden. Die Vereine können sich gut präsentieren und wir haben dann endlich eine gut funktionierende Akustik. Der einzige Wermutstropfen sind die hohen Kosten.

Alle Leistungen der Gemeinde sind teurer geworden, sei es durch Energie-oder Unterhaltungskosten, Tariferhöhungen usw. Alles hat seine Berechtigung, leider macht es das Unterhalten schwieriger. So mussten wir auch schweren Herzens manche Gebühren erhöhen. Die Wassergebühren fanden wir besonders schwierig. Einerseits sind dringend neu Maßnahmen nötig andererseits wissen wir das alle Kosten gestiegen sind, da stimmt man einer notwendigen Erhöhung ungerne zu.

Die Grundsteuer war ein weiteres leidiges Thema, die Vorgaben vom Land waren derart eng, dass unserer Gemeinde wenig Spielraum zur Umsetzung blieb. Es wird hier sicher einige Härten geben. Kurz gesagt wer ein großes Haus und wenig Garten hat wir profitieren. Wir haben einen Hebesatz von 120 beschlossen, dieser wird nach Planung der Gemeinde Aufkommensneutral sein.

Zusammengefasst möchte ich sagen, dass wir hohe Ausgaben haben. Wir würden uns wünschen, dass wir uns intensiver mit den Einnahmen befassen. Damit meinen wir keine höheren Gebühren für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, sondern Maßnahmen, die unserer Gemeinde langfristig Kosten einsparen oder Gewinn bringen. Wir denken hier an die Schaffung von eigenem Wohnraum, ein intensives Beschäftigen mit unserem Gewerbegebiet und Ausbaumöglichkeiten und natürlich regenerative Energiegewinnung.

Wir bedanken uns sehr bei der Verwaltung für den Haushaltsplan. Die Umstände waren schwierig.

Danke fürs Zuhören.

11.12.2024 in Fraktion

Wahlhelferentschädigung

Stellungnahme von Jonas Scheid

in der Gemeinderatssitzung, 09. Dezember 2024:

zu TOP8: Bundestagswahl 2025 - Wahlhelferentschädigung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes,
verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

ob es eine aufgezwungene Neuwahl wie diese oder reguläre Wahlen sind, freie und allgemeine Wahlen sind das Kernstück einer funktionierenden Demokratie. Wahlen stellen die Legitimation der Herrschaft durch das Volk sicher. Gerade in heutigen Zeiten werden Wahlen und dessen Ausgang allzu gerne angezweifelt. Dadurch gerät auch die Stimmenauszählung unter starke Beobachtung. Um jedoch einen reibungslosen und regelkonformen Ablauf der bevorstehenden Bundestagswahl zu gewährleisten, braucht es für den Wahltag eine bestimmte Anzahl von ehrenamtlichen Helfern.

Die Wahlvorstände sind dann den ganzen Tag damit beschäftigt, die Wahlen zu beaufsichtigen. Auch sorgen sie im Wahllokal für eine sichere Atmosphäre für die Wählerinnen und Wähler. Nach Schließung der Wahllokale sind sie darüber hinaus für das ordnungsgemäße Auszählen der Stimmen zuständig. Von außen betrachtet mag es eine recht einfache und unspektakuläre Angelegenheit sein, jedoch möchte ich hervorheben, dass die Beaufsichtigung von Wahlen ein hohes Maß an Verantwortung gegenüber den Wahlberechtigten bedeutet, die ihre Stimme an diesem Wahltag vertrauensvoll in fremde Hände übergeben.

Deshalb ist es auch für uns notwendig und richtig die Wahlvorstände der Wahlbezirke an diesem Wahltag entsprechend zu entlohnen. Das Wahlhelferamt ist auch ein Ehrenamt, welches wir damit stärken wollen. Für uns von der SPD Fraktion ist es nur folgerichtig, den freiwilligen Helfern eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Deshalb stimmen wir für den Beschlussvorschlag der Verwaltung so zu.

Schließlich bedanken wir uns von der SPD Fraktion bei den zukünftigen Wahlvorständen für ihren besonderen Dienst an unserer Demokratie und wünschen ihnen beim Auszählen eine ruhige Hand. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

11.12.2024 in Ankündigungen

Neujahrsempfang 2025

01.11.2024 in Allgemein

Grundsteuerreform 2025

Stellungnahme von Jonas Scheid
in der Gemeinderatssitzung, 28. Oktober 2024:
zu TOP8: Grundsteuerreform 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

heute entscheiden wir über den Hebesatz der Grundsteuer. Der Beschluss basiert auf der Grundlage der Grundsteuerreform für 2025. Die Entscheidung darüber ist sicherlich für uns keine leichte. Die Umsetzung der Grundsteuerreform hat nach wie vor ein hohe Brisanz in den Medien erhalten. Auch besitzt die heutige Entscheidung darüber große Auswirkungen auf die Einwohnerschaft. Schließlich betrifft die Grundsteuerreform alle Bürgerinnen und Bürger von Sandhausen. Nicht nur die Eigentümer von Häusern sind betroffen, sondern auch die Mieter, welche die Grundsteuer durch die Nebenkosten ebenso bezahlen müssen.

Die rechtliche Grundlage zur Grundsteuerreform lieferte hierzu das Bundesverfassungsgericht. Im Urteil vom April 2018 hatte das bundesdeutsche Gericht entschieden, dass die Bewertung und die zugehörige Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Nach deren Urteil behandelt die bisherige Bewertung gleichartige Grundstücke äußerst unterschiedlich und uneinheitlich. Folglich musste bundesweit das Grundsteuer- und Bewertungsrecht gesetzlich reformiert und schließlich auch umgesetzt werden. Die Landesregierung hat infolge des Urteils ebenso die Reform dazu verabschiedet. Dadurch fällt der Spielraum des Handelns für die Kommunen recht gering aus, um darauf politisch Einfluss zunehmen. Schließlich müssen wir auf die rechtlichen Vorgaben reagieren, agieren können wir hier nicht.

Vielmehr können wir in der Kommune nur durch die Höhe des Hebesatzes geringfügig Agieren. Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag über die Festsetzung und Anpassung der Hebesätze auf 120 v. H. bestimmen wir hier in Sandhausen, in welcher Höhe die Grundsteuerbelastung insgesamt für die Einwohner ausfallen soll. Durch die Entscheidung darüber, den Hebesatz anzupassen, tragen wir kalkulatorisch dazu bei, aufkommensneutral zu wirtschaften. Gleichzeitig zieht die Aufkommensneutralität eine rote Linie für uns. Dies bedeutet in unserem Fall, dass die Einnahmen der Kommune nach der Grundsteuerreform etwa so hoch ausfallen sollen, wie sie vor der Reform gewesen war.

Daran ist kalkulatorisch und aus finanzieller Sicht der Gemeinde erstmals nichts einzuwenden. Die Aufkommensneutralität bildet nur das Gesamtaufkommen ab. Dennoch hat die Umsetzung der Reform auch ihren Preis für die einzelnen Hauseigentümer. Nach den gegenwärtigen Berechnungen und Erhebungen auf der Grundlage der neuen Bemessungen wird es für manche Hauseigentümer eine signifikante Mehrbelastung geben, für manche hingegen eine spürbare Entlastung. Dies verstärkt das Spannungsverhältnis, in dem wir auch in Sandhausen stehen.

Die unterschiedlichen Fallbeispiele, die wir uns im Vorfeld dieser Sitzung angesehen haben, zeigen über den ganzen Ort verteilt eine äußerst unterschiedliche Belastungsverteilung. Dies ist uns von der SPD Fraktion durchaus bewusst und klar geworden.

Aus diesem Grund ist es für uns nicht möglich, eine sozialverträgliche Entscheidung zu treffen, die für alle eine zufriedenstellende Lösung bieten kann. Auf der einen Seite werden mit der Reform Ungerechtigkeiten innerhalb der unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen behoben, da nach dem Verfassungsgerichtsurteil die Steuergleichheit nach altem Recht nicht gegeben war. Auf der anderen Seite schafft es auch gefühlte Ungerechtigkeiten, die für jeden individuell im Ort ausfallen werden. Dies lässt sich durch die Reform, welche uns von der Landesregierung auferlegt wurde, nicht verhindern.

Um diesem Umstand einigermaßen gerecht zu werden, werden wir gemeinsam überfraktionell mit der Verwaltung im nächsten Haushaltsjahr die Höhe des Hebesatz von 120 v. H. einer Korrektur unterziehen. Dies wird dann unumgänglich und notwendig sein, wenn das Grundsteueraufkommen im nächsten Jahr weit über dem der letzten Jahre liegt. Denn dadurch kann von der beabsichtigten Aufkommensneutralität keine Rede mehr sein. Auch wir werden die Verwaltung daran erinnern. Schließlich sind wir diese Korrektur den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.

Klar ist aber auch, dass die Grundsteuer neben der Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen für uns darstellt, auf die wir politisch Einfluss nehmen können. Zweifelsohne sind diese Steuereinnahmen in Sandhausen unverzichtbar. Von den stetigen Einnahmen können wir uns Bauvorhaben leisten, die Infrastruktur ausbauen und öffentliche Einrichtungen finanzieren. Infolgedessen stimmen wir dem Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung zu, die Hebesätze in genannter Höhe anzupassen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD Fraktion Jonas Scheid