Termine - SPD Sandhausen

Herzlich willkommen bei der SPD Sandhausen

10.07.2025 in Kommunalpolitik

Nahwärmenetzwerk

Nahwärmenetzwerk Sandhausen Große Mühlach 1 und 2

Es erscheint uns seltsam, dass die Kraftwärmeanlagen GmbH & Co. Vierte Projekt-KG das Nahwärmenetzwerk abgeben möchte, wir das Betreiben für ein Jahr übernehmen sollen und dafür 1,5 Millionen Euro zahlen sollen. In dieser Zeit sind wir als Gemeinde für mögliche Schäden haftbar.

In diesem Jahr wird die Anlage von einer nahestehenden Firma der Kraftwärmeanlagen, der Firma e3 Energieanlagen GmbH, betrieben. Ursprünglich war geplant, das Nahwärmenetzwerk künftig mit Pellets zu betreiben. Das war bis jetzt auch der Stand der Gemeinderäte. Doch jetzt ist auf einmal alles anders. Für die Abwicklung des gesamten Vorgangs wurde ein externes Büro beauftragt. Es stellte sich jedoch heraus, dass zu viele Fragen unklar waren, sodass der gesamte Prozess gestoppt wurde. Nach Angaben der Verwaltung wird mit dem externen Büro nicht mehr zusammengearbeitet.

Es wird keinen neuen Betreiber geben, der das Nahwärmenetzwerk mit Pellets betreibt. Stattdessen muss die Gemeinde einspringen, und es ist ein neues Ausschreibungsverfahren notwendig. Das alles ist sehr ärgerlich und für uns als SPD-Fraktion nicht ganz nachvollziehbar.

Es erschien uns schon seltsam, dass nur noch zwei Firmen in Frage kamen, die das Netzwerk weiter betreiben wollten oder konnten. Wir möchten natürlich, dass die Bewohner der Mühlach 1 und 2 nicht im Kalten sitzen, und stimmen daher der Übernahme durch die Gemeinde zu. Wir hoffen, dass mit der neuen Ausschreibung eine gute Lösung gefunden wird.

Für die SPD Fraktion: Thorsten Krämer

01.05.2025 in Kommunalpolitik

High-Speed-Netz

Gemeinderatsitzung, am 28.04.2025

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,

seit 2017 hat sich der Zweckverband das Ziel gesetzt, den Wirtschaftsstandort im Rhein-Neckar Kreis zu stärken und auszubauen. Nach wie vor ist es das gesetzte Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen eine zukunftsfähige Versorgung mit leistungsfähigen und schnellen Internet durch Glasfasertechnologie flächendeckend bereitzustellen.

Bereits 2020 und 2022 haben wir die Satzung angepasst, um diesen Zielen näher zukommen. Heute kommt eine weitere Satzungsänderung hinzu. Wohlgemerkt ist es seit Bestehen des Verbandes bereits die 5. Änderung. Im Schnitt sei 2020 eine Änderung pro Jahr.

Daher wurde uns von Seiten des Zweckverbandes ein Änderungsvorschlag vorgelegt, in der nun die Rechnungs- und Wirtschaftsführung durch das Handelsgesetzbuch formal festgeschrieben wird, die bereits praktisch durch das Handelsgesetz durchgeführt wurde. Die Änderung mag eine juristische und unproblematische Formsache sein, jedoch höre ich von politischer Seiten allzu oft, wir müssten Vorgänge und Abläufe bürokratisch entfesseln. Entfesslung ist ein wahlkampftauglicher Kampfbegriff geworden, welcher doch nur ein leeres Reizwort ist. In der politischen Praxis erkenne ich Entfesselung nicht oder nur selten, auch von denjenigen, die Entfesslung fordern und der anderen politischen Seite vorwerfen. Für mich gehören vermehrte Satzungsänderungen auch dazu, da solche Änderungen Kapazitäten und Ressourcen im Verband binden, womit sie von der eigentlichen Zielerreichung ablenken.
Um den eingangs gestellten Zielen über das schnelle und leistungsfähige High-Speed Internet schnellstmöglich näher zu kommen, braucht es nicht nur juristische Formkorrekturen und Kosmetik, sondern auch Entschlossenheit und praktische Umsetzung. Ein schnelles, leistungsfähiges und zuverlässiges Internet bleibt heute unverzichtbar. Es stellt unweigerlich ein Standortvorteil für unsere Rhein-Neckar Region dar. Deshalb ist diese Satzungsänderung ein kleiner Schritt, auch wenn wir rückblickend betrachtet, in der Umsetzung der flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur viel weiter sein müssten.

Ich lehne jedoch diese vorgelegte Änderung nicht ab. Vielmehr verstellt sie den Blick auf die eigentliche Zielsetzung des Zweckverbandes.

Um meine Bedenken aber vorerst zu zerstreuen, habe ich folgenden Fragen an die Verwaltung: Wie weit ist der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur umgesetzt? Wie sehen die nächsten Schritte für die baldige Umsetzung aus? Wann können die Bürgerinnen und Bürger vom High-Speed-Internetanschluss profitieren?

Schlussendlich stimmen wir der 5. Änderung der Satzung zu. Dadurch versprechen wir uns nun Klarheit und Transparenz innerhalb der Rechnungs- und Wirtschaftsführung des Verbandes. Mit der Zustimmung ermächtigen wir deshalb unseren Bürgermeister, das Votum für die Gemeinde Sandhausen entsprechend in der Verbandsversammlung abzugeben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

10.04.2025 in Kommunalpolitik

Klimaschutzmaßnahmen

Gemeinderatsitzung, 31.03.2025

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

Klimaschutzkonzept der Gemeinde Sandhausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes,
verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

soeben haben wir den Fachvortrag von Herrn Dr. Krause über Klimaschutzmaßnahmen in Sandhausen gehört. Dafür erstmal unser besonderer Dank.

Aus dem uns vorgelegten Konzeptpapier geht eindeutig und unmissverständlich hervor, dass sich Sandhausen dem Klimaschutz annimmt. Das ist von unserer Seite unterstützenswert. Bekanntlich wird in der Klimapolitik global gedacht und lokal gehandelt. Das vorliegende Klimakonzept, wie es auch die Verwaltung benennt, entspricht auf diese Weise einem strategischen Leitfaden, der uns motivieren soll oder sogar muss, Klimaschutz sowie deren Anpassung daran lokal anzugehen. Auch zeigt es uns lokale Handlungsfelder und Möglichkeiten auf. Denn der Klimawandel ist Realität geworden, der wir uns auch in Sandhausen stellen müssen.

Jede Kommune ist anders vom Klimawandel und seinen Folgen betroffen. Infolgedessen ist ein Klimaschutzkonzept, welches die unterschiedlichen Bedürfnisse, Strukturen und Gegebenheiten in Sandhausen in den Blick nimmt für uns von der SPD Fraktion nur folgerichtig. Zu sehr offenbaren sich im Bereich des Klimaschutzmanagements nicht nur regionale Unterschiede, sondern auch globale Verwerfungen. Über die vermeintlich richtige Deutung des Klimawandels ist ein Konflikt entbrannt, dessen Folgen heute nicht abzusehen sind. Eine besorgniserregende und traurige Fehlentwicklung, die schlussendlich zulasten der Bevölkerung und Infrastruktur gehen wird.

Zumindest wird durch das Konzeptpapier in Sandhausen der Klimawandel und seine Folgen anerkannt, denen wir uns in Sandhausen nicht entziehen können. Hierbei geht es aber nicht nur allgemein um Klimaschutz, sondern auch um Klimaschutzmanagement und die Anpassung daran.

Klimaschutzmanagement bedeutet auch die Analyse von Maßnahmen in Hinblick auf Effizienz und Machbarkeit. Deshalb werden in diesem Konzept Maßnahmen definiert, um sinnvolle Schritte anzuleiten. Aufgeführte Anpassungsstrategien sind zum Beispiel der Umgang mit Starkregen, die Entsiegelung von Flächen, die Etablierung von Kühlungsinseln und die Begrünung von Flächen und der Erhalt der Artenvielfalt.

Es sind alles wichtige Handlungsfelder, in denen wir weiter aktiv werden müssen. Das Konzept beinhaltet auch einen weiteren Aspekt, in dem Akzeptanz und Transparenz in der Bevölkerung in Form der Klimawerkstätten geschaffen werden soll, wie jeder einzelne etwas für das Gesamte beitragen kann. Das Konzeptpapier zeigt uns Wege auf. Wir müssen sie nur noch mutig, aktiv und beherzt gehen. Es darf nicht nur ein leeres Konzeptpapier bleiben, welches vom Bürgermeister gut gemeint ist, aber vor Ort nicht gelebt wird.

Auf uns kann daher die Gemeindeverwaltung zählen, wenn es darum geht, sinnvolle und folgerichtige Maßnahmen für den Klimaschutz und dessen Anpassung zu ergreifen. Dieses Konzept beinhaltet ebenso die Zielforderung nach Klimaneutralität und energetischen Sanierungen. Diese erfordert auch eine sehr große finanzielle Kraftanstrengung für die Kommune. Dies ist uns durchaus bewusst. Klimaschutz und Anpassung daran bedeutet unweigerlich hohe Kosten. Klimaschutz umsonst gibt es nicht. Es sind aber auch Ausgaben für eine sichere und hoffentlich bessere Zukunft.

Die potenziellen Schwierigkeiten sollen uns aber in Sandhausen nicht entmutigen oder sogar abschrecken, weitere und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, den Klimawandel lokal zu begegnen. Deshalb werden wir von der SPD diesen Prozess konstruktiv begleiten und falls notwendig den Gemeinderat konkrete Vorschläge unterbreiten, den Weg mutig weiter zugehen und nicht stillzustehen. Denn Stillstehen kennt der Klimawandel genauso wenig.

Aus diesem Grund nehmen wir den Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

05.04.2025 in Kommunalpolitik

Feuerwehr

Gemeinderatsitzung, 31.03.2025

Für die SPD Fraktion: Jürgen Rüttinger

Stellvertretender Feuerwehrkomandant

Danke Herr Bürgermeister, verehrte Ratskollegen, liebe anwesende Feuerwehrkammerraden,

Zunächst möchte ich im Namen der SPD-Fraktion einen Dank an alle Kammeraden der Feuerwehr Sandhausen aussprechen.

Einen Dank für die geleistete Arbeit zum Schutz unsere Sandhäuser Bürger. Und das 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag, kein Sonntag und kein Feiertag sind heilig genug wenn der „Alarm“ ertönt und Hilfe benötigt wird, egal ob es schneit, ob es regnet, oder die Sonne scheint, können sich die Sandhäuser Bürger auf unsere Feuerwehr Sandhausen verlassen. Wird die Unterstützung der Feuerwehr benötigt ist sie innerhalb weniger Minuten an der Einsatzstelle und leisten je nach Einsatzart entsprechend Hilfe.

Das Aufgabengebiet ist vielseitig von einfachen Hilfeleistungseinsätze über Verkehrsunfälle bis hin zur Brandbekämpfung. Jeder Einsatz ist immer wieder ein Unikat, obwohl in den Übungen zahlreiche Szenarien geprobt werden. Entstehen im Ernstfall immer wieder unvorhersehbare Situationen.

Aufgrund der Struktur, den ständigen Übungseinheiten in theoretischer und praktischer Form sowie zahlreiche Weiterbildungen verfügen unsere Floriansjünger in Sandhausen über ein überdurchschnittliches Know-how und meistern die ihnen gestellten Aufgaben und Herausforderungen. Viele Nachbarorte würden sicherlich auch gerne auf eine so Schlagkräftige Truppe schauen.

Sehr geehrter Herr Zinser, Lieber Mark,

zu Deiner Wahl zum stellvertretenden Feuerwehrkommandant möchten wir Dir nochmals Gratulieren und wünsche Dir alles Gute und eine geschickte Hand für Deine neuen Aufgaben. Durch Deine Wahl zum Stellvertretenden Kommandant wirst Du innerhalb der Feuerwehr Sandhausen andere neue Wege gehen neuen Aufgabe übernehmen und in der Verantwortung stehen

Nicht nur Verantwortung, sondern auch die Vorbildfunktion wird Ihr weiterer Weg prägen. Denn Sie haben einen Weg innerhalb der Feuerwehr durchlaufen, den bis jetzt wenige vor Ihnen durchlaufen haben. Ihr Werdegang bei der Feuerwehr Sandhausen begann bereits als Jugendlicher mit dem Eintritt in die Jugendfeuerwehr nach der Übernahme mit dem 18 Lebensjahr in die aktive Wehr und die damit verbundenen Besuche und erfolgreich Abgeschlossenen Ausbildungslehrgängen haben Sie bereits den Grundstein für Ihre Wahl gelegt. Als Eigengewächs haben Sie die Arbeit der Feuerwehr von der Pike auf kennen gelernt und aktiv begleitet. Deshalb sehen wir Sie als Vorbild für die Jugendfeuerwehr und die daraus entstehenden nachfolgenden Generationen.

Wir sind überzeugt, dass Sie sehr geehrter Herr Zinser gemeinsam mit Kommandant Markus Zielbauer und Ihrem Stellvertreter Kamerad Jörn Waldschmidt, die an Sie gestellten Aufgaben brillant bewältigen werden.

Wir von der SPD-Fraktion werden bei Anliegen der Feuerwehr immer ein offenes Ohr haben. Eine gute Zusammenarbeit war uns in der Vergangenheit genauso wichtig wie eine weitere gute Zusammenarbeit für die Zukunft.

Wir wünschen uns für die Mannschaft der Feuerwehr Sandhausen um Kommandant Markus Zielbauer mit seinen beiden Stellvertretern Jörn Waldschmidt und Mark Zinser stets eine unversehrte Rückkehr von ihren Einsätzen.

„GOTT ZUR EHR, DEM NÄCHSTEN ZUR WEHR“

Vielen Dank

02.04.2025 in Allgemein

Verkehrskonzept

Gemeinderatsitzung, 31.03.2025

Für die SPD Fraktion: Thorsten Krämer

Verkehrskonzept ruhender Verkehr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskollegen,

sehr geehrte Gäste,

Das Thema Verkehrskonzept und Parkraum beschäftigt unsere Fraktion schon lange. 2017 bildete sich aus der SPD-Sandhausen die AG-Verkehr. Die Arbeitsgruppe, gebildet von Edwin Schreier und Michael Hönig wollte Parteiübergreifend und neutral das Thema Verkehr bearbeiten. Die AG erarbeitete kostenlos ein Verkehrskonzept, das sich sehen lassen kann und dem heutigen bezahltem aus unserer Sicht in nichts nachsteht. Das Konzept wurde Interessierten, der Presse und dem Rathaus zur Verfügung gestellt, es ist ein sehr gelungenes und nach wie vor aktuelles Konzept, das man auf unserer Homepage einsehen kann. In diesem Konzept werden konstruktive Vorschläge gemacht, wie man unsere Parksituation verbessern kann. Leider wurde es lange ignoriert. Das Interesse an einer besseren Verkehrssituation hat mehrere triftige Gründe:

Erstens die Straßenverkehrsordnung, zu deren Umsetzung die Gemeinde verpflichtet ist. Zweitens soll die Ungerechtigkeit der verschiedenen Verkehrsteilnehmer verbessert werden und drittens die Gefährlichkeit, die von wildem Parken ausgeht, behoben werden.

Das Parken auf den Gehwegen ist ein Ärgernis. In manchen Straßen z.B. große und kleine Ringstraße oder am Forst, ist für Kinderwägen, Kinderfahrräder, Rollatorfahrer kein Platz mehr. Die benannten müssen auf die Straße ausweichen, um zu Ihrem Ziel zu kommen. Dies ist für ältere Menschen oder kleinere Kinder nicht nur anstrengend, sondern auch gefährlich. Durch das beidseitige, teilweise Rücksichtslose Parken, kann man berechtigten Zweifel hegen, ob eine Feuerwehr oder ein Krankenwagen ohne weiteres immer schnell durchkommt. Die Müllabfuhr oder die Straßenreinigung haben immer wieder Probleme durch manche Straßen zu kommen. Die Parksituation behindert oft das Einsehen in die Straßen und macht es Anwohnern schwer aus ihren Ausfahrten zu kommen

Wir wollen diese Probleme nicht nur bemängeln, sondern lösen. Wir wissen, dass es zu viele Autos für zu wenig Straße gibt, dass ist aus unserer Sicht das Hauptproblem. Die Straßen sind für wenige Verkehrsteilnehmer gebaut und sind heute zu eng für die Verkehrsdichte. Für viele ist das Auto nicht weg zu denken, da es an guten Alternativen mangelt. Der ÖPNV muss attraktiver sein und es muss mehr leih Möglichkeiten geben, damit mehr auf ein eigenes Auto verzichten können. Für das kommende Parkraumkonzept muss es noch mehr Ideen geben, wie die wegfallenden Parkplätze kompensiert werden können.

Wir sind mit der Umsetzung des Verkehrskonzeptes einverstanden, weil die jetzige Situation hohe Risiken bildet und ungerecht ist. Das Parkraumkonzept, das noch erweitert und verbessert werden kann, bietet jetzt Parkplätze an, die bei Anwendung der Straßenverkehrsordnung wegfallen würden. Für alle beteiligten wird die Teilnahme am Straßenverkehr sicherer. Daher stimmen wir für das Verkehrskonzept

Besonders lobend möchten wir erwähnen, dass die Gemeinde die Öffentlichkeit immer öfter miteinbezieht. Wir gehen davon aus, dass damit Maßnahmen eine höhere Akzeptanz erhalten.