Termine - SPD Sandhausen

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25.09.2025 in Kommunalpolitik

Wahlhelferentschädigung

Gemeinderatssitzung, 22. September 2025

zu TOP4: Landtagswahl 2026 - Wahlhelferentschädigung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

zweifelsohne sind Wahlen Ausdruck und Kern unserer Demokratie. Dazu gehören auch im kommenden Jahr die Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Freie, unmittelbare und allgemeine Wahlen sichern die Legitimation der politischen Herrschaft durch das Volk. Ohne sie gäbe es keine echte Demokratie. Deshalb ist es mir auch wichtig, das Folgende nicht unerwähnt zu lassen:

Gerade heute erleben wir leider all zu oft, dass Wahlergebnisse zunehmend in Zweifel gezogen werden. Nicht nur Desinformation vergiften den politischen Austausch, sondern auch pauschale Unterstellungen, was wiederum in der heutigen schnelllebigen Zeit erheblichen Einfluss auf unser Wahlverhalten besitzt. Umso wichtiger ist es deshalb auch, dass an diesem Tag die Wahlen ordentlich und regelkonform durchgeführt werden.

Dafür braucht es Mitbürgerinnen und Mitbürger, die bereit sind, als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer Verantwortung zu übernehmen. Dies leisten sie im Wahlvorstand. Dieser stellt am Tag der Wahl außerdem sicher, dass jeder im Wahllokal ungestört wählen kann und so die Stimmabgabe vorbehaltlos für jeden ermöglicht wird.

Darüber hinaus schaffen die Wahlhelfer für die Wählerinnen und Wählerin in jedem Wahllokal von Sandhausen eine sichere Umgebung, womit sie einen wichtigen Dienst an unserer Demokratie erfüllen. Denn die Wahlhelfer sind diejnigen, die mit ihrer Arbeit das Vertrauen in unsere Demokratie stärken. Daher ist es für uns nur selbstverständlich, dass ein solches demokratisches Engagement auch ihre Anerkennung hier im Rund findet.

Für uns von der SPD Fraktion ist es daher nur folgerichtig, den freiwilligen Helferinnen und Helfern am Tag der Wahl eine angemessene Entschädigung von 50 Euro auszubezahlen. Deshalb stimmen wir dem Beschlussvorschlag der Verwaltung so zu.

Schließlich bedanken wir uns von der SPD Fraktion im voraus bei den zukünftigen Wahlvorständen für ihren besonderen Dienst an unserer Demokratie und wünschen ihnen beim Auszählen eine ruhige und verantwortungsvolle Hand. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

02.08.2025 in Kommunalpolitik

Finanzzwischenbericht

Gemeinderatsitzung, am 28.07.2025

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

TOP10: Bericht über die Haushaltslage - Finanzzwischenbericht

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,

soeben wurden wir von unserer neuen Kämmerin, Frau Steinert, ordnungsgemäß über die Haushaltslage in Kenntnis gesetzt. Vor genau einem Jahr mahnte ich im Zwischenbericht bereits zu Vorsicht, Umsicht und Weitsicht. Dies Maxime gilt heute für mich unverändert. Die aktuelle Haushaltslage, die laut den vorgelegten Zahlen der Finanzverwaltung etwas besser ausfällt als ursprünglich geplant, unterstreicht diese Notwendigkeit zur Umsicht und Vorsicht weiterhin.

Zwar erkennen wir in den vorliegenden Zahlen eine grundsätzlich solide Finanzgrundlage für die Gemeinde. Nichtsdestotrotz wird in der Vorlage darauf hingewiesen, dass einige Projekte noch nicht begonnen wurden oder sich verzögert haben, was die Haushaltsplanung vorübergehend kalkulatorisch entlastet. Angesichts der angespannten Lage ist dies nachvollziehbar, doch dürfen wir nicht den Mut verlieren, diese Projekte auch anzugehen – selbst wenn dies die Zahlen in Zukunft belasten wird. Eine „Aufschieberitis“ können und dürfen wir uns in Sandhausen nicht leisten.

Die derzeitige Haushaltslage setzt ein umsichtiges Planen und Haushalten voraus. Wie so oft kommt vieles anders, als man denkt. Daher müssen wir – wie in den vergangenen Jahren auch – sowohl die kommunalen als auch globalen Entwicklungen im Blick behalten. Die wirtschaftlichen Risiken sind bedauerlicherweise weltweit nicht geringer, sondern größer geworden. Nicht nur der Ukraine-Krieg, sondern auch die US-amerikanische Zollpolitik bringt schwer kalkulierbare Gefahren und Risiken für beide Volkswirtschaften mit sich. Diese werden sich unweigerlich mittel- bis langfristig auch auf Deutschlands Wirtschafts- und Finanzkraft niederschlagen. Die Lage bleibt weiter angespannt. Die Risiken unvorhersehbar. Zwar prognostiziert die Verwaltung ein negatives Gesamtergebnis, doch zeigt ihre angemessene Reaktion darauf, dass sie ausreichend Vorsicht und Umsicht walten lässt.

Der vorliegende Zwischenbericht stimmt uns deshalb auch zuversichtlich, da mittelfristig höhere Steuereinnahmen erwartet werden. Trotz der beschriebenen Unwegsamkeiten sind die Einkommensteueranteile und Gewerbesteuereinnahmen gestiegen, was wiederum auf eine stabile Einnahmeentwicklung hindeutet, die auch in nächster Zeit höhere Einnahmen erwarten lässt. Dies wird die finanzielle Möglichkeiten und Handlungsspielräume der Kommune in nächster Zeit sicherstellen können. Ob sich dieser positive Trend weiter fortsetzt, wird der Gesamthaushalt am Jahresende erst zeigen können.

Wir von der SPD Fraktion werden diese Entwicklungen aufmerksam verfolgen und die Verwaltung konstruktiv dabei unterstützen, eine solide und umsichtige Haushaltsplanung in diesem Jahr umzusetzen. Aus diesen Gründen nehmen wir den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

Abschließend begrüßt die SPD-Fraktion unsere neue Kämmerin, Frau Melissa Steinert, die künftig die verantwortungsvolle Leitung der Kämmerei unserer Gemeinde übernimmt. Wir vertrauen darauf, dass sie – wie ihre Vorgänger – die Finanzverwaltung kompetent und zuverlässig führen wird. Wir wünschen ihr von unserer Seite einen guten Start, viel Erfolg, ein gutes Gelingen bei der Bewältigung der anspruchsvollen Aufgaben und viel Freude beim Jonglieren der Zahlen und Beträge.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

10.07.2025 in Kommunalpolitik

Nahwärmenetzwerk

Nahwärmenetzwerk Sandhausen Große Mühlach 1 und 2

Es erscheint uns seltsam, dass die Kraftwärmeanlagen GmbH & Co. Vierte Projekt-KG das Nahwärmenetzwerk abgeben möchte, wir das Betreiben für ein Jahr übernehmen sollen und dafür 1,5 Millionen Euro zahlen sollen. In dieser Zeit sind wir als Gemeinde für mögliche Schäden haftbar.

In diesem Jahr wird die Anlage von einer nahestehenden Firma der Kraftwärmeanlagen, der Firma e3 Energieanlagen GmbH, betrieben. Ursprünglich war geplant, das Nahwärmenetzwerk künftig mit Pellets zu betreiben. Das war bis jetzt auch der Stand der Gemeinderäte. Doch jetzt ist auf einmal alles anders. Für die Abwicklung des gesamten Vorgangs wurde ein externes Büro beauftragt. Es stellte sich jedoch heraus, dass zu viele Fragen unklar waren, sodass der gesamte Prozess gestoppt wurde. Nach Angaben der Verwaltung wird mit dem externen Büro nicht mehr zusammengearbeitet.

Es wird keinen neuen Betreiber geben, der das Nahwärmenetzwerk mit Pellets betreibt. Stattdessen muss die Gemeinde einspringen, und es ist ein neues Ausschreibungsverfahren notwendig. Das alles ist sehr ärgerlich und für uns als SPD-Fraktion nicht ganz nachvollziehbar.

Es erschien uns schon seltsam, dass nur noch zwei Firmen in Frage kamen, die das Netzwerk weiter betreiben wollten oder konnten. Wir möchten natürlich, dass die Bewohner der Mühlach 1 und 2 nicht im Kalten sitzen, und stimmen daher der Übernahme durch die Gemeinde zu. Wir hoffen, dass mit der neuen Ausschreibung eine gute Lösung gefunden wird.

Für die SPD Fraktion: Thorsten Krämer

01.05.2025 in Kommunalpolitik

High-Speed-Netz

Gemeinderatsitzung, am 28.04.2025

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,

seit 2017 hat sich der Zweckverband das Ziel gesetzt, den Wirtschaftsstandort im Rhein-Neckar Kreis zu stärken und auszubauen. Nach wie vor ist es das gesetzte Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen eine zukunftsfähige Versorgung mit leistungsfähigen und schnellen Internet durch Glasfasertechnologie flächendeckend bereitzustellen.

Bereits 2020 und 2022 haben wir die Satzung angepasst, um diesen Zielen näher zukommen. Heute kommt eine weitere Satzungsänderung hinzu. Wohlgemerkt ist es seit Bestehen des Verbandes bereits die 5. Änderung. Im Schnitt sei 2020 eine Änderung pro Jahr.

Daher wurde uns von Seiten des Zweckverbandes ein Änderungsvorschlag vorgelegt, in der nun die Rechnungs- und Wirtschaftsführung durch das Handelsgesetzbuch formal festgeschrieben wird, die bereits praktisch durch das Handelsgesetz durchgeführt wurde. Die Änderung mag eine juristische und unproblematische Formsache sein, jedoch höre ich von politischer Seiten allzu oft, wir müssten Vorgänge und Abläufe bürokratisch entfesseln. Entfesslung ist ein wahlkampftauglicher Kampfbegriff geworden, welcher doch nur ein leeres Reizwort ist. In der politischen Praxis erkenne ich Entfesselung nicht oder nur selten, auch von denjenigen, die Entfesslung fordern und der anderen politischen Seite vorwerfen. Für mich gehören vermehrte Satzungsänderungen auch dazu, da solche Änderungen Kapazitäten und Ressourcen im Verband binden, womit sie von der eigentlichen Zielerreichung ablenken.
Um den eingangs gestellten Zielen über das schnelle und leistungsfähige High-Speed Internet schnellstmöglich näher zu kommen, braucht es nicht nur juristische Formkorrekturen und Kosmetik, sondern auch Entschlossenheit und praktische Umsetzung. Ein schnelles, leistungsfähiges und zuverlässiges Internet bleibt heute unverzichtbar. Es stellt unweigerlich ein Standortvorteil für unsere Rhein-Neckar Region dar. Deshalb ist diese Satzungsänderung ein kleiner Schritt, auch wenn wir rückblickend betrachtet, in der Umsetzung der flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur viel weiter sein müssten.

Ich lehne jedoch diese vorgelegte Änderung nicht ab. Vielmehr verstellt sie den Blick auf die eigentliche Zielsetzung des Zweckverbandes.

Um meine Bedenken aber vorerst zu zerstreuen, habe ich folgenden Fragen an die Verwaltung: Wie weit ist der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur umgesetzt? Wie sehen die nächsten Schritte für die baldige Umsetzung aus? Wann können die Bürgerinnen und Bürger vom High-Speed-Internetanschluss profitieren?

Schlussendlich stimmen wir der 5. Änderung der Satzung zu. Dadurch versprechen wir uns nun Klarheit und Transparenz innerhalb der Rechnungs- und Wirtschaftsführung des Verbandes. Mit der Zustimmung ermächtigen wir deshalb unseren Bürgermeister, das Votum für die Gemeinde Sandhausen entsprechend in der Verbandsversammlung abzugeben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

10.04.2025 in Kommunalpolitik

Klimaschutzmaßnahmen

Gemeinderatsitzung, 31.03.2025

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

Klimaschutzkonzept der Gemeinde Sandhausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes,
verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

soeben haben wir den Fachvortrag von Herrn Dr. Krause über Klimaschutzmaßnahmen in Sandhausen gehört. Dafür erstmal unser besonderer Dank.

Aus dem uns vorgelegten Konzeptpapier geht eindeutig und unmissverständlich hervor, dass sich Sandhausen dem Klimaschutz annimmt. Das ist von unserer Seite unterstützenswert. Bekanntlich wird in der Klimapolitik global gedacht und lokal gehandelt. Das vorliegende Klimakonzept, wie es auch die Verwaltung benennt, entspricht auf diese Weise einem strategischen Leitfaden, der uns motivieren soll oder sogar muss, Klimaschutz sowie deren Anpassung daran lokal anzugehen. Auch zeigt es uns lokale Handlungsfelder und Möglichkeiten auf. Denn der Klimawandel ist Realität geworden, der wir uns auch in Sandhausen stellen müssen.

Jede Kommune ist anders vom Klimawandel und seinen Folgen betroffen. Infolgedessen ist ein Klimaschutzkonzept, welches die unterschiedlichen Bedürfnisse, Strukturen und Gegebenheiten in Sandhausen in den Blick nimmt für uns von der SPD Fraktion nur folgerichtig. Zu sehr offenbaren sich im Bereich des Klimaschutzmanagements nicht nur regionale Unterschiede, sondern auch globale Verwerfungen. Über die vermeintlich richtige Deutung des Klimawandels ist ein Konflikt entbrannt, dessen Folgen heute nicht abzusehen sind. Eine besorgniserregende und traurige Fehlentwicklung, die schlussendlich zulasten der Bevölkerung und Infrastruktur gehen wird.

Zumindest wird durch das Konzeptpapier in Sandhausen der Klimawandel und seine Folgen anerkannt, denen wir uns in Sandhausen nicht entziehen können. Hierbei geht es aber nicht nur allgemein um Klimaschutz, sondern auch um Klimaschutzmanagement und die Anpassung daran.

Klimaschutzmanagement bedeutet auch die Analyse von Maßnahmen in Hinblick auf Effizienz und Machbarkeit. Deshalb werden in diesem Konzept Maßnahmen definiert, um sinnvolle Schritte anzuleiten. Aufgeführte Anpassungsstrategien sind zum Beispiel der Umgang mit Starkregen, die Entsiegelung von Flächen, die Etablierung von Kühlungsinseln und die Begrünung von Flächen und der Erhalt der Artenvielfalt.

Es sind alles wichtige Handlungsfelder, in denen wir weiter aktiv werden müssen. Das Konzept beinhaltet auch einen weiteren Aspekt, in dem Akzeptanz und Transparenz in der Bevölkerung in Form der Klimawerkstätten geschaffen werden soll, wie jeder einzelne etwas für das Gesamte beitragen kann. Das Konzeptpapier zeigt uns Wege auf. Wir müssen sie nur noch mutig, aktiv und beherzt gehen. Es darf nicht nur ein leeres Konzeptpapier bleiben, welches vom Bürgermeister gut gemeint ist, aber vor Ort nicht gelebt wird.

Auf uns kann daher die Gemeindeverwaltung zählen, wenn es darum geht, sinnvolle und folgerichtige Maßnahmen für den Klimaschutz und dessen Anpassung zu ergreifen. Dieses Konzept beinhaltet ebenso die Zielforderung nach Klimaneutralität und energetischen Sanierungen. Diese erfordert auch eine sehr große finanzielle Kraftanstrengung für die Kommune. Dies ist uns durchaus bewusst. Klimaschutz und Anpassung daran bedeutet unweigerlich hohe Kosten. Klimaschutz umsonst gibt es nicht. Es sind aber auch Ausgaben für eine sichere und hoffentlich bessere Zukunft.

Die potenziellen Schwierigkeiten sollen uns aber in Sandhausen nicht entmutigen oder sogar abschrecken, weitere und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, den Klimawandel lokal zu begegnen. Deshalb werden wir von der SPD diesen Prozess konstruktiv begleiten und falls notwendig den Gemeinderat konkrete Vorschläge unterbreiten, den Weg mutig weiter zugehen und nicht stillzustehen. Denn Stillstehen kennt der Klimawandel genauso wenig.

Aus diesem Grund nehmen wir den Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!