Termine - SPD Sandhausen

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06.10.2025 in Kommunalpolitik

Waldbegehung der Gemeinde

Der Wald ist weit mehr als nur eine Naturlandschaft. Aktiver Waldschutz ist zugleich Klimaschutz, das wurde uns bei der Waldbegehung der Gemeinde Sandhausen durch Forstbezirksleiter Herrn Philipp Schweigler und Revierleiter Herrn Philip Edler am vergangenen Montag besonders eindrücklich vor Augen geführt. An verschiedenen Standorten im Wald erklärten die beiden Forstwirte den Teilnehmern der Begehung die komplexen Zusammenhänge des Ökosystems Wald und ihre Wechselwirkungen.

Wer mit offenen Augen durch den Wald spaziert, erkennt die Herausforderungen sehr schnell, vor denen unser Hardtwald steht. Seit mehreren Jahrzehnten verändert sich unser Wald spürbar. Dort, wo früher dichte Kieferbäume vorherrschten, prägen heute kahle Flächen das Waldbild.

Der Klimawandel ist längst nicht nur eine globale, sondern auch eine lokale Herausforderung geworden. Regionale Klimakurven zeigen deutlich, dass die Temperaturen in den letzten vierzig Jahren auch auf der Rheinebene kontinuierlich über dem Durchschnitt lagen. Auch im Sandhäuser Wald hinterlässt der Klimawandel Spuren.

Nachhaltiger Waldschutz bedeutet deshalb, nachhaltige Strategien zu entwickeln. Unser gemeinsames Ziel mit der Gemeindeverwaltung ist es, den Wald zu bewahren und widerstandsfähiger zu machen, um so das gesamte Ökosystem zu stärken. Während große Bäume absterben, kämpfen junge Pflänzchen ums Überleben. Sie konkurrieren mit anderen Pflanzen, benötigen ausreichend Wasser und müssen sich an extreme Wetterlagen anpassen. Besonders trockene Sommer verschärfen die Situation. Nicht nur das fehlende Sonnenlicht, sondern auch ein intakter Wasserhaushalt entscheidet über das Wachstum der Stecklinge. Auch der Maikäfer stellt ein Problem dar. Seine Larven schädigen die Wurzeln junger Bäume. Oder die berüchtigte Kermesbeere. Sie breitet sich in vielen Regionen stark aus, so dass sie sie invasive Arten verdrängt und so die die heimische Vegetation herausfordert. All diese Faktoren verdeutlichen, wie schwierig und aufwändig es ist, den Wald langfristig gesund zu erhalten und zu bewahren.

Trotz aller Herausforderungen soll der Wald artenreich bleiben und weiterhin seine wichtige Funktion für uns Menschen erfüllen. Auch wenn dies, wie die Forstmitarbeiter ausdrücklich betonten, ein schwieriges und langwieriges Unterfangen ist, denn es erfordert einen hohen Einsatz, flächendeckende Feldversuche und die Bereitschaft, diese große Aufgabe anzupacken. Darüber herrschte unter allen Teilnehmern der Waldbegehung Einigkeit.

Der Klimawandel stellt die Forstwirtschaft vor die entscheidende Frage: Welche Baumarten sind künftig die richtigen in unserem Hardtwald? Manche Arten sind anfälliger als andere, und nicht jede kommt mit trockenen heißen Sommern zurecht, wozu unweigerlich die Kiefer gehört. Diese wird zunehmend aus dem Baumbestand verschwinden, wodurch sich das von uns bekannte charakteristische Erscheinungsbild des Hardtwaldes verändern wird.

Aus diesem Grund sind Strategien zur Anpassung gefragt. Gleichzeitig erfordert dies Geduld, denn Waldentwicklung geschieht in langen Zeiträumen.

Herr Schweigler und Herr Edler stellten uns daher Maßnahmen vor, die eine solche Anpassung ermöglichen können. Ein besonders tolles und eindrückliches Beispiel ist die Verbreitung der Eiche durch den Eichelhäher. Dieser Vogel sammelt Eicheln als Vorrat und versteckt sie an unterschiedlichen Orten. Viele dieser Eicheln werden nicht wiedergefunden und tragen so unbewusst am versteckten Ort zur Ausbreitung der Eichen bei. Im Sandhäuser Wald werden für die Eichelhähern gezielt Eicheln in speziellen Körben ausgelegt, damit sie diese verstecken können und auf diese Weise zur natürlichen Verjüngung des Waldes beitragen.

Zum Schluss gilt unser Dank den Eichelhähern sowie den Forstwirten Herrn Schweigler und Herrn Edler, die mit ihrem Einsatz den Wald pflegen und für die Zukunft tauglich machen.

Für die SPD Sandhausen: Jonas Scheid

25.09.2025 in Kommunalpolitik

Wahlhelferentschädigung

Gemeinderatssitzung, 22. September 2025

zu TOP4: Landtagswahl 2026 - Wahlhelferentschädigung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

zweifelsohne sind Wahlen Ausdruck und Kern unserer Demokratie. Dazu gehören auch im kommenden Jahr die Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Freie, unmittelbare und allgemeine Wahlen sichern die Legitimation der politischen Herrschaft durch das Volk. Ohne sie gäbe es keine echte Demokratie. Deshalb ist es mir auch wichtig, das Folgende nicht unerwähnt zu lassen:

Gerade heute erleben wir leider all zu oft, dass Wahlergebnisse zunehmend in Zweifel gezogen werden. Nicht nur Desinformation vergiften den politischen Austausch, sondern auch pauschale Unterstellungen, was wiederum in der heutigen schnelllebigen Zeit erheblichen Einfluss auf unser Wahlverhalten besitzt. Umso wichtiger ist es deshalb auch, dass an diesem Tag die Wahlen ordentlich und regelkonform durchgeführt werden.

Dafür braucht es Mitbürgerinnen und Mitbürger, die bereit sind, als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer Verantwortung zu übernehmen. Dies leisten sie im Wahlvorstand. Dieser stellt am Tag der Wahl außerdem sicher, dass jeder im Wahllokal ungestört wählen kann und so die Stimmabgabe vorbehaltlos für jeden ermöglicht wird.

Darüber hinaus schaffen die Wahlhelfer für die Wählerinnen und Wählerin in jedem Wahllokal von Sandhausen eine sichere Umgebung, womit sie einen wichtigen Dienst an unserer Demokratie erfüllen. Denn die Wahlhelfer sind diejnigen, die mit ihrer Arbeit das Vertrauen in unsere Demokratie stärken. Daher ist es für uns nur selbstverständlich, dass ein solches demokratisches Engagement auch ihre Anerkennung hier im Rund findet.

Für uns von der SPD Fraktion ist es daher nur folgerichtig, den freiwilligen Helferinnen und Helfern am Tag der Wahl eine angemessene Entschädigung von 50 Euro auszubezahlen. Deshalb stimmen wir dem Beschlussvorschlag der Verwaltung so zu.

Schließlich bedanken wir uns von der SPD Fraktion im voraus bei den zukünftigen Wahlvorständen für ihren besonderen Dienst an unserer Demokratie und wünschen ihnen beim Auszählen eine ruhige und verantwortungsvolle Hand. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

02.08.2025 in Kommunalpolitik

Finanzzwischenbericht

Gemeinderatsitzung, am 28.07.2025

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

TOP10: Bericht über die Haushaltslage - Finanzzwischenbericht

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,

soeben wurden wir von unserer neuen Kämmerin, Frau Steinert, ordnungsgemäß über die Haushaltslage in Kenntnis gesetzt. Vor genau einem Jahr mahnte ich im Zwischenbericht bereits zu Vorsicht, Umsicht und Weitsicht. Dies Maxime gilt heute für mich unverändert. Die aktuelle Haushaltslage, die laut den vorgelegten Zahlen der Finanzverwaltung etwas besser ausfällt als ursprünglich geplant, unterstreicht diese Notwendigkeit zur Umsicht und Vorsicht weiterhin.

Zwar erkennen wir in den vorliegenden Zahlen eine grundsätzlich solide Finanzgrundlage für die Gemeinde. Nichtsdestotrotz wird in der Vorlage darauf hingewiesen, dass einige Projekte noch nicht begonnen wurden oder sich verzögert haben, was die Haushaltsplanung vorübergehend kalkulatorisch entlastet. Angesichts der angespannten Lage ist dies nachvollziehbar, doch dürfen wir nicht den Mut verlieren, diese Projekte auch anzugehen – selbst wenn dies die Zahlen in Zukunft belasten wird. Eine „Aufschieberitis“ können und dürfen wir uns in Sandhausen nicht leisten.

Die derzeitige Haushaltslage setzt ein umsichtiges Planen und Haushalten voraus. Wie so oft kommt vieles anders, als man denkt. Daher müssen wir – wie in den vergangenen Jahren auch – sowohl die kommunalen als auch globalen Entwicklungen im Blick behalten. Die wirtschaftlichen Risiken sind bedauerlicherweise weltweit nicht geringer, sondern größer geworden. Nicht nur der Ukraine-Krieg, sondern auch die US-amerikanische Zollpolitik bringt schwer kalkulierbare Gefahren und Risiken für beide Volkswirtschaften mit sich. Diese werden sich unweigerlich mittel- bis langfristig auch auf Deutschlands Wirtschafts- und Finanzkraft niederschlagen. Die Lage bleibt weiter angespannt. Die Risiken unvorhersehbar. Zwar prognostiziert die Verwaltung ein negatives Gesamtergebnis, doch zeigt ihre angemessene Reaktion darauf, dass sie ausreichend Vorsicht und Umsicht walten lässt.

Der vorliegende Zwischenbericht stimmt uns deshalb auch zuversichtlich, da mittelfristig höhere Steuereinnahmen erwartet werden. Trotz der beschriebenen Unwegsamkeiten sind die Einkommensteueranteile und Gewerbesteuereinnahmen gestiegen, was wiederum auf eine stabile Einnahmeentwicklung hindeutet, die auch in nächster Zeit höhere Einnahmen erwarten lässt. Dies wird die finanzielle Möglichkeiten und Handlungsspielräume der Kommune in nächster Zeit sicherstellen können. Ob sich dieser positive Trend weiter fortsetzt, wird der Gesamthaushalt am Jahresende erst zeigen können.

Wir von der SPD Fraktion werden diese Entwicklungen aufmerksam verfolgen und die Verwaltung konstruktiv dabei unterstützen, eine solide und umsichtige Haushaltsplanung in diesem Jahr umzusetzen. Aus diesen Gründen nehmen wir den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

Abschließend begrüßt die SPD-Fraktion unsere neue Kämmerin, Frau Melissa Steinert, die künftig die verantwortungsvolle Leitung der Kämmerei unserer Gemeinde übernimmt. Wir vertrauen darauf, dass sie – wie ihre Vorgänger – die Finanzverwaltung kompetent und zuverlässig führen wird. Wir wünschen ihr von unserer Seite einen guten Start, viel Erfolg, ein gutes Gelingen bei der Bewältigung der anspruchsvollen Aufgaben und viel Freude beim Jonglieren der Zahlen und Beträge.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

10.07.2025 in Kommunalpolitik

Nahwärmenetzwerk

Nahwärmenetzwerk Sandhausen Große Mühlach 1 und 2

Es erscheint uns seltsam, dass die Kraftwärmeanlagen GmbH & Co. Vierte Projekt-KG das Nahwärmenetzwerk abgeben möchte, wir das Betreiben für ein Jahr übernehmen sollen und dafür 1,5 Millionen Euro zahlen sollen. In dieser Zeit sind wir als Gemeinde für mögliche Schäden haftbar.

In diesem Jahr wird die Anlage von einer nahestehenden Firma der Kraftwärmeanlagen, der Firma e3 Energieanlagen GmbH, betrieben. Ursprünglich war geplant, das Nahwärmenetzwerk künftig mit Pellets zu betreiben. Das war bis jetzt auch der Stand der Gemeinderäte. Doch jetzt ist auf einmal alles anders. Für die Abwicklung des gesamten Vorgangs wurde ein externes Büro beauftragt. Es stellte sich jedoch heraus, dass zu viele Fragen unklar waren, sodass der gesamte Prozess gestoppt wurde. Nach Angaben der Verwaltung wird mit dem externen Büro nicht mehr zusammengearbeitet.

Es wird keinen neuen Betreiber geben, der das Nahwärmenetzwerk mit Pellets betreibt. Stattdessen muss die Gemeinde einspringen, und es ist ein neues Ausschreibungsverfahren notwendig. Das alles ist sehr ärgerlich und für uns als SPD-Fraktion nicht ganz nachvollziehbar.

Es erschien uns schon seltsam, dass nur noch zwei Firmen in Frage kamen, die das Netzwerk weiter betreiben wollten oder konnten. Wir möchten natürlich, dass die Bewohner der Mühlach 1 und 2 nicht im Kalten sitzen, und stimmen daher der Übernahme durch die Gemeinde zu. Wir hoffen, dass mit der neuen Ausschreibung eine gute Lösung gefunden wird.

Für die SPD Fraktion: Thorsten Krämer

01.05.2025 in Kommunalpolitik

High-Speed-Netz

Gemeinderatsitzung, am 28.04.2025

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,

seit 2017 hat sich der Zweckverband das Ziel gesetzt, den Wirtschaftsstandort im Rhein-Neckar Kreis zu stärken und auszubauen. Nach wie vor ist es das gesetzte Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen eine zukunftsfähige Versorgung mit leistungsfähigen und schnellen Internet durch Glasfasertechnologie flächendeckend bereitzustellen.

Bereits 2020 und 2022 haben wir die Satzung angepasst, um diesen Zielen näher zukommen. Heute kommt eine weitere Satzungsänderung hinzu. Wohlgemerkt ist es seit Bestehen des Verbandes bereits die 5. Änderung. Im Schnitt sei 2020 eine Änderung pro Jahr.

Daher wurde uns von Seiten des Zweckverbandes ein Änderungsvorschlag vorgelegt, in der nun die Rechnungs- und Wirtschaftsführung durch das Handelsgesetzbuch formal festgeschrieben wird, die bereits praktisch durch das Handelsgesetz durchgeführt wurde. Die Änderung mag eine juristische und unproblematische Formsache sein, jedoch höre ich von politischer Seiten allzu oft, wir müssten Vorgänge und Abläufe bürokratisch entfesseln. Entfesslung ist ein wahlkampftauglicher Kampfbegriff geworden, welcher doch nur ein leeres Reizwort ist. In der politischen Praxis erkenne ich Entfesselung nicht oder nur selten, auch von denjenigen, die Entfesslung fordern und der anderen politischen Seite vorwerfen. Für mich gehören vermehrte Satzungsänderungen auch dazu, da solche Änderungen Kapazitäten und Ressourcen im Verband binden, womit sie von der eigentlichen Zielerreichung ablenken.
Um den eingangs gestellten Zielen über das schnelle und leistungsfähige High-Speed Internet schnellstmöglich näher zu kommen, braucht es nicht nur juristische Formkorrekturen und Kosmetik, sondern auch Entschlossenheit und praktische Umsetzung. Ein schnelles, leistungsfähiges und zuverlässiges Internet bleibt heute unverzichtbar. Es stellt unweigerlich ein Standortvorteil für unsere Rhein-Neckar Region dar. Deshalb ist diese Satzungsänderung ein kleiner Schritt, auch wenn wir rückblickend betrachtet, in der Umsetzung der flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur viel weiter sein müssten.

Ich lehne jedoch diese vorgelegte Änderung nicht ab. Vielmehr verstellt sie den Blick auf die eigentliche Zielsetzung des Zweckverbandes.

Um meine Bedenken aber vorerst zu zerstreuen, habe ich folgenden Fragen an die Verwaltung: Wie weit ist der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur umgesetzt? Wie sehen die nächsten Schritte für die baldige Umsetzung aus? Wann können die Bürgerinnen und Bürger vom High-Speed-Internetanschluss profitieren?

Schlussendlich stimmen wir der 5. Änderung der Satzung zu. Dadurch versprechen wir uns nun Klarheit und Transparenz innerhalb der Rechnungs- und Wirtschaftsführung des Verbandes. Mit der Zustimmung ermächtigen wir deshalb unseren Bürgermeister, das Votum für die Gemeinde Sandhausen entsprechend in der Verbandsversammlung abzugeben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!